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EU-Wahl

SPÖ fordert Schwangerschaftsabbruch als EU-Grundrecht

29.05.2024 11:39 (Akt. 29.05.2024 15:11)
Regner sprach sich für ein EU-Grundrecht auf Schwangerschaftsabbruch aus.
Regner sprach sich für ein EU-Grundrecht auf Schwangerschaftsabbruch aus. ©APA
Die SPÖ will bei der EU-Wahl für ein "gleichberechtigtes Europa" antreten, wie Listenzweite Evelyn Regner am Mittwoch betont hat. Bei einer Pressekonferenz forderte sie das Recht auf Schwangerschaftsabbruch als EU-Grundrecht und eine Charta der Frauenrechte. Auf EU-Ebene beschlossene Richtlinien wie jene für Lohntransparenz will sie auf hohem Niveau in Österreich umgesetzt sehen. Hierzulande herrsche in Sachen Frauenrechte aber "mehr Stillstand als Fortschritt".

Während die einzelnen Mitgliedsstaaten ein gemischtes Bild abgeben, sei auf EU-Ebene beim Thema Gleichstellung "so viel weitergegangen wie noch nie". Vor allem die Sozialdemokratie sei es gewesen, die hier Druck gemacht habe, so Regner, auch Vizepräsidentin des EU-Parlaments. 2026 müssen Richtlinien umgesetzt sein, die für mehr Frauen in Führungsetagen börsennotierter Unternehmen sowie für Lohntransparenz sorgen. Weiters brauche es eine strukturelle Stärkung von Frauen in der Pflege und im Bildungsbereich, wo diese mit besonders niedrigen Löhnen konfrontiert sind, meinte Regner.

Kritik an ÖVP und FPÖ

Kritik richtete die EU-Kandidatin an die ÖVP, die etwa der Lohntransparenz-Richtlinie nicht zugestimmt habe. Die FPÖ würde Frauenrechte sowieso "absolut schwächen". Bei der letzten Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses der aktuellen Gesetzgebungsperiode am kommenden Mittwoch könnten konkrete Gesetzesvorschläge beschlossen werden, wies SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner auf Anträge der Sozialdemokraten zu Lohntransparenz und Frauen in Aufsichtsräten hin. Sie appellierte, mit der Umsetzung der Richtlinien in Österreich nicht zu warten.

"ILO Konvention 190" gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Besprochen werden soll dort auf Antrag der Regierungsparteien außerdem die Ratifizierung der "ILO Konvention 190" gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. Die SPÖ würde sich freuen, den Antrag noch in eine gemeinsame Initiative verwandeln zu können, wünschte sich Holzleitner hier mehr Einbindung der Opposition. Man sei allerdings "immer für Gewaltschutz" und nicht abgeneigt, zuzustimmen.

(APA)

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