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SPÖ: Keine Zustimmung zu Landesbudget 2023

Auer: Chance für wirksame Investitionen wurde einmal mehr vergeben.
Auer: Chance für wirksame Investitionen wurde einmal mehr vergeben. ©VN/Serra, SPÖ
In der Landtagssitzung am Mittwoch wird das Landesbudget für 2023 zum Beschluss vorgelegt. Die SPÖ wird dem vorgelegten Haushaltsplan des Landes nicht zustimmen.

Für die geschäftsführende Klubobfrau Manuela Auer wurden in der Budgeterstellung die Potenziale des Landes nicht ausgeschöpft, teilt sie vorab am Dienstag mit: "Dass sich die momentane Krise in der Budgeterstellung niederschlägt, ist klar. Es darf aber nicht vergessen werden, dass die Entscheidungen, die heute getroffen werden, uns in die Zukunft begleiten. Dieser Weitblick fehlt hier."

Zu wenig Geld für Bildung

Gerade in zukunftsweisenden Bereichen wie Bildung und Gesundheit seien die Investitionen einmal mehr überschaubar, kritisiert Auer. So diskutiere man seit Monaten nun schon darüber, wie man die Qualität und das Angebot in den Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen im Land verbessern könne, nehme jedoch dafür kein Geld in die Hand, bemängelt Auer. "Es bleibt einmal mehr bei leeren Worten, die den betroffenen Eltern und Kinder jedoch wenig nützen", so die Landtagsabgeordnete. Dass man etwa für die Nachhilfeförderung im kommenden Jahr nur 10.000 Euro budgetiert habe und das im Wissen, dass die Nachfrage an Nachhilfestunden seit Corona zunehme, sei Augenauswischerei. "Ein Zugang zu chancengerechter Bildung sieht anders aus", erklärt Auer.

Kaum neues Personal für Krankenhäuser

Das gleiche Bild zeige sich auch im Bereich Gesundheit, erklärt die SPÖ. So fallen etwa die geplanten Personalaufstockungen in den Landeskrankenhäusern im kommenden Jahr gering aus. Lediglich 31 neue Stellen sind hier laut Dienstpostenplan vorgesehen. "Erst in den letzten Wochen hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Situation in den Krankenhäusern immer prekärer wird. Die Belastung für das Personal ist enorm. Und trotzdem werden hier keine weitreichenderen Investitionen getätigt", kritisiert die SPÖ-Landtagsabgeordnete.

Ein wesentlicher Punkt, warum die SPÖ dem Budget nicht zustimme, sei zudem auch die Tatsache, dass schon mehrfach Stimmen laut wurden, für die das Einhalten des vorgelegten Finanzplans nicht machbar sei. "Für uns als SPÖ ist es nicht verantwortbar, ein Budget durchzuwinken, bei dem von vornherein klar ist, dass es nicht halten wird", erklärt Auer ihren Standpunkt.

(Red.)

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