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SPÖ-Dringliche zu Uni-Reform

Nach den hitzigen und emotionalen Debatten vom Mittwoch über die Demonstrationen rund um den Heldenplatz ist für den Donnerstag ein ruhigerer Parlamentstag zu erwarten.

Allerdings hat die SPÖ eine Dringliche Anfrage zur geplanten Universitätsreform angekündigt. Auf der Tagsordnung stehen weiters soziale udn finanztechnische Fragen auf dem Programm.

Nach der Fragestunde an Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) und Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) (Begin 9 Uhr) stehen einige Vorlagen aus dem Finanzbereich zur Debatte. Mit der Abgaben- Rechtsmittel-Reform soll eine unabhängige Verwaltungsbehörde für alle zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahren für Steuerangelegenheiten, Zoll und Finanzstrafsachen mit 1. Jänner 2003 eingerichtet werden. Um die Unabhängigkeit der neuen Behörde zu gewährleisten, ist eine verfassungsrechtliche Verankerung notwendig, wobei die notwendige Zustimmung der SPÖ noch nicht ganz sicher ist.

Der Nationalrat schafft dann auch die Voraussetzungen für die Zusammenlegung der beiden Pensionsversicherungsanstalten für Arbeiter (PVArb) und Angestellte (PVAng) mit 1. Jänner. Dazu wird dem Überleitungsausschuss schon ab 1. Juli volle Beschlusskompetenz für die Zusammenführung übertragen.

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