SPÖ beharrt auf Ferrero-Waldner als EU-Kommissar

Die derzeitige Außenkommissarin Ferrero-Waldner habe einen guten Job in Brüssel gemacht, und es würde auch Österreichs Position bei der Ressortaufteilung stärken, wenn man eine Frau entsende, glaubt Faymann. Er könne sich auch nicht vorstellen, was die ÖVP gegen eine EU-Kommissarin haben könnte, die sie selbst als Präsidentschaftskandidatin und als Bewerberin für den UNESCO-Chefposten aufgestellt habe. Auf die Frage, was er macht, wenn sich die ÖVP auf Molterer versteifen sollte, meinte Faymann, er werde “gute Argumente für Ferrero-Waldner” vorbringen.

Faymann betonte außerdem, dass es seitens des Kommissionspräsidenten Barroso noch keine Festlegungen auf die Ressortverteilung gebe. Das habe ihm Barroso am Beispiel des Agrarkommissars gesagt.

Vor der Ministerratssitzung, an der Vizekanzler Pröll wegen eines Treffens der EU-Finanzminister nicht teilnahm, plädierten auch alle anderen SPÖ-Regierungsmitglieder einhellig für Ferrero-Waldner. ÖVP-Wissenschaftsminister Hahn meinte hingegen, das sei eine Sache zwischen Faymann und Pröll. Er persönlich habe keine Präferenzen. Außenminister Spindelegger hält nach Eigenangaben viel von Ferrero-Waldner. Sie sei aber genauso gut wie viele andere auch. Er würde eine baldige Entscheidung begrüßen.

Ferrero-Waldner selbst hatte am Wochenende ausrichten lassen, sie sei “grundsätzlich offen” für eine weitere Amtszeit in der EU-Kommission.