Spitalsstandorte proben den Aufstand

Die Städte Bregenz, Hohenems, Feldkirch und Bludenz wollen den umstrittenen Selbstbehalt für ihre Krankenhäuser loswerden. Wie die VN in Erfahrung brachten, wurde zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe auf Beamtenebene einberufen. Ziel der Arbeitsgruppe sei die „ersatzlose Abschaffung” des Selbstbehalts, wie der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart bestätigt. Ein Schreiben an Landeshauptmann Markus Wallner befinde sich in Ausarbeitung.

55 Millionen Euro

Seit das Land Vorarlberg die ehemaligen Stadtspitäler nach und nach übernommen hat, müssen die Standortstädte einen jährlichen Beitrag als Ausgleich entrichten. Das Land verpflichtete sich im Gegenzug, die notwendigen Investitionen in den Spitälern zu tätigen.

Wie hoch die Selbstbehalte sind, ist den jeweiligen Budgetvoranschlägen zu entnehmen: 2014 bezahlt die Landeshauptstadt Bregenz beispielsweise 910.000 Euro, Bludenz 458.000 und Hohenems 422.000 Euro. Auf dieses Weise kamen in den letzten Jahrzehnten nicht weniger als 55 Millionen Euro zusammen.

Ein untragbarer Zustand, findet Linhart. Weniger als 30 Prozent der Bediensteten des LKH Bregenz lebten mittlerweile in der Stadt. „Eine Umwegrentabilität gibt es damit nicht mehr”, so das Stadtoberhaupt, „den Aufwand haben wir trotzdem.” Ähnlich argumentiert Richard Amann, Bürgermeister von Hohenems. Der Standortvorteil sei mittlerweile Geschichte, stattdessen sei man mit überbordenden Kosten in den Bereichen Gesundheit und Soziales konfrontiert.

Aus Bludenz heißt es nur: „Wir dürfen nicht schlechter gestellt sein.” Im Augenblick bezahle man für die Patienten aus anderen Ortschaften mit. Linhart hat dazu ein Rechenbeispiel parat: So koste ein Bregenzer Patient im LKH die Stadt 135 Euro pro Tag. Kommt der Patient aus Wolfurt, muss zwar seine Herkunftsgemeinde einen Tagessatz bezahlen. Der betrage aber nur 100 Euro. Feldkirch bestätigt die Existenz der Arbeitsgruppe, will sich inhaltlich aber nicht äußern, solange keine endgültige Entscheidung vorliege.

Schon 2005 Schreiben

Schon 2005 gab es ein gemeinsames Schreiben der Bürgermeister an den damaligen Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Gestützt auf das Gutachten des Verfassungsrechtlers Theo Öhlinger äußerten sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Selbstbehalte. 2006 einigten sich Land und Stadt Bregenz auf geringere Beiträge. Im Zuge des Entlastungspakets 2012 wurde den Standorten dann ein Viertel ihrer Zahlungen erlassen.