Spitalbeitragsgesetz in der Begutachtung

Auch auf www.vorarlberg.at kann der Text abgerufen werden. Jede Landesbürgerin und jeder Landesbürger hat in dieser Zeit die Möglichkeit, Änderungsvorschläge zu erstatten.

Der vorliegende Gesetzesentwurf bringe eine grundlegende Systemumstellung und damit verbunden eine Vereinfachung der Spitalbeitragsberechnung, so die Landesregierung. Bisher erfolgte die Berechnung der Beiträge der einzelnen Gemeinden auf Basis der ihnen zuordenbaren Patienten. Dieses sowohl für die Krankenanstalten als auch für die Gemeinden aufwändige Verfahren werde nun von einer einwohnerzahlabhängigen Berechnung abgelöst. Zusätzlich werden die Gemeinden durch den neu einzuführenden Beitragszuschuss finanziell entlastet.