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Spionagefall: Statement von Kurz und Kunasek

Kurz und Kunasek treten vor die Presse
Kurz und Kunasek treten vor die Presse ©APA
Ein mittlerweile pensionierter Oberst des Bundesheers soll während seiner aktiven Zeit im Heer rund 20 Jahre für Russland spioniert haben.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, bestätigten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) am Freitag vor Medienvertretern. Der Hinweis auf den Mann kam von einem ausländischen Dienst.

Der Offizier soll für seine Spionagetätigkeit gut 300.000 Euro bekommen haben, berichtete die “Kronen Zeitung” in ihrer Morgen-Ausgabe.

“Spionage ist inakzeptabel”

Ein inzwischen pensionierter Bundesheer-Oberst soll seit den 1990er Jahren und bis heuer mit einem russischen Nachrichtendienst zusammengearbeitet haben. “Das bedeutet, dass hier ein Fall von Spionage vorliegt”, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einem Pressestatement. Falls sich der Verdacht bestätigt, werde dies “das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union nicht verbessern”.

“Spionage ist inakzeptabel”, betonte der Kanzler. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) habe heute, Freitag, den russischen Vertreter in Österreich ins Außenministerium zitiert und ihre geplante Reise nach Russland abgesagt. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde informiert.

Laptop des Offiziers wird ausgewertet

Jetzt gehe es darum, den Verdacht aufzuklären – man könne aber aufgrund der Umstände davon ausgehen, dass sich die Vorwürfe bestätigen werden. Im Moment verlange man von russischer Seite “transparente Information”, unterstrich Kurz auf Nachfragen von Journalisten zur Beziehung zu Russland. Alles Weitere werde man mit den europäischen Partnern gemeinsam beraten. Von einer Ausweisung russischer Diplomaten aus Österreich wollte der Kanzler noch nicht sprechen.

Aufgeflogen ist der Fall nach Hinweisen eines befreundeten Nachrichtendienstes vor einigen Wochen, “dass es einen Informationsabfluss gibt”, wie Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) erklärte. Das Abwehramt habe dann die Identität des Betroffenen herausgefunden und auch Gespräche mit ihm geführt. Der pensionierte Offizier habe auch Geräte wie seinen Laptop übergeben, deren Auswertung sei derzeit am Laufen. Das Verteidigungsministerium hat die Justiz eingeschaltet und eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt, es drohen strafrechtliche Konsequenzen.

Sicherheitsnetz “noch enger schnüren”

Ob es sich um einen Einzelfall handle oder nicht, lasse sich im Moment nicht sagen, antwortete Kunasek auf eine entsprechende Frage.

Die Causa zeige, “dass es auch nach Ende des Kalten Krieges Spionage gibt”, zeigte sich Kunasek empört. Man müsse nun das Sicherheitsnetz innerhalb Österreichs, aber auch innerhalb des Verteidigungsministeriums “noch enger schnüren”. Es gehe unter anderem um eine Sensibilisierung der Mitarbeiter, er habe auch eine entsprechende Weisung mit Sicherheitsüberprüfungen im IT-Bereich erteilt, meinte Kunasek.

Russischer Geschäftsträger einbestellt

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ist am Donnerstagabend von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) über den Fall – dass ein Bundesheer-Offizier für Russland spioniert haben soll – informiert worden. Der russische Geschäftsträger ist für den heutigen Freitagvormittag einbestellt, teilte das Außenministerium der APA telefonisch mit.

Die geplante Reise der Außenministerin am 2. und 3. Dezember nach Moskau ist zunächst abgesagt. Die Umsetzung des “Sotschi-Dialogs” wäre das Hauptthema des Treffens gewesen. Die Rede war von einem Forum für zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Österreich und Russland, das beim Wien-Besuch von Präsident Wladimir Putin im Juni angekündigt worden war.

Liveticker zur Pressekonferenz

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