Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz verlangte am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien die Schaffung einer heimischen Spionageabwehr, um US-geheimdienstliche Umtriebe zu überwachen. Das dazu nötige Gesetz könnte bis zum Herbst im Nationalrat beschlossen werden, so der Sicherheitssprecher der Grünen. “Das Problem für Österreich ist, dass es nicht nur um den Schutz der Privatsphäre österreichischer Bürger geht, sondern auch um den Schutz hier ansässiger internationaler Organisationen, für deren Sicherheit wir auch verantwortlich sind”, sagte Pilz. Es ginge ja auch um den Schutz der österreichischen Wirtschaft und Forschungseinrichtungen, denn mit dem Ausspähen von Technologien verschafften sich die USA und deren Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil. Österreich sei deshalb eine Hochburg der US-Spionage, weil hier ein geringes Entdeckungsrisiko bestehe, sagte Pilz. Die Spionageabwehr des Innenministeriums, sprich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), beobachte zwar, tue aber sonst absolut nichts, sagte Pilz, was allein schon auf nicht vorhandene technische Möglichkeiten zurückzuführen sei.
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