Spionage-Prozess gegen Ott beginnt am 22. Jänner

Die Staatsanwaltschaft bezichtigt Ott, als ranghoher Verfassungsschützer für den russischen Geheimdienst tätig geworden zu sein, indem er personenbezogene Daten aus polizeilichen Datenbanken zum Zwecke der Übermittlung an Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek und Vertreter des russischen Nachrichtendienstes sammelte. Ott soll in deren Interesse ohne dienstlichen Auftrag Daten wie Aufenthaltsorte, Kfz-Kennzeichen und Reisebewegungen von Personen erhoben haben.

Die bevorstehende Hauptverhandlung im Straflandesgericht Wien dürfte sich über mehrere Wochen erstrecken. Der Akt umfasst 2.000 Ordnungsnummern. Neben Missbrauch der Amtsgewalt und geheimem Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik Österreich wird Ott Bestechlichkeit, Bestechung als Bestimmungstäter und Verletzung des Amtsgeheimnisses angelastet. Das Landesgericht bestätigte gegenüber der APA den Prozesstermin.

Strafdrohung bis zu fünf Jahre

Laut derzeitigem Fahrplan sind für die Hauptverhandlung zehn Termine anberaumt. Vorerst letzter Verhandlungstermin soll der 5. März sein. Die Strafdrohung beträgt für Ott und einen mitangeklagten Polizisten wegen Amtsmissbrauch sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Die Hauptverhandlung fällt aufgrund der Anklage wegen des Verbrechens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil der Republik Österreich in die Zuständigkeit des Landesgerichtes als Geschworenengericht.

(APA)