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Spindelegger will "Europa-Gemeinderäte"

Jugend-, Finanz- oder Umweltreferenten kennt mittlerweile fast jeder österreichische Gemeinderat. Was sich bei Themenkreisen bewährt, die den politischen Alltag prägen, soll jetzt auch einem Thema auf die Sprünge helfen, das dem heimischen Wahlvolk in der Regel noch eher fremd ist: Europa bzw. dessen strukturelle Manifestation in Form der Europäischen Union. "Europa-Gemeinderäte" sollen daher künftig nach den Plänen von Außenminister Michael Spindelegger (V) als direkte Ansprechpartner der Bevölkerung in den Gemeinden und Bezirken fungieren.
Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung im Außenministerium diskutierten Spindelegger und Richard Kühnel, der Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Österreich, am Donnerstag mit rund 50 Bürgermeistern und Gemeinderäten aus ganz Österreich, welche Erwartungen auf Gemeindeebene bestünden und welche Hilfestellungen man dort benötige, um Problemstellungen und Fragen zur EU leichter beantworten zu können. “Für die Österreicher sind nicht Hochglanzbroschüren oder Internetportale, sondern das persönliche Gespräch, der direkte Kontakt entscheidend. Sie haben konkrete Fragen zu Europa und wünschen sich direkte Ansprechpartner in den Gemeinden und Bezirken”, meinte Spindelegger.

Seine Gesprächspartner vertraten diesbezüglich größtenteils recht pragmatische Standpunkte: “Schon in den 90er Jahren haben wir die Bezirksräte geschult”, erinnerte Johannes Prochaska, langjähriger VP-Gemeinderat in Wien und heute Präsident der Europäischen Akademie Wien. Allein, die Fluktuation unter den Würdenträgern mache eine größere Kontinuität bei dieser Schulung nötig, “sonst gleitet’s uns wirklich in die Leserbriefseiten der ‘Krone’ ab.”

Auch Hans Aigner, Leiter der Europa-Informationsstelle des Landes Oberösterreich, sieht keine Notwendigkeit, “alles neu zu erfinden”, stärkere Koordination sei das Gebot der Stunde. Möglichkeiten, von maßgeschneiderten Artikeln für die Gemeindezeitung bis zum “Europafest”, habe man in seinem Bereich genügend: “Wir werden nur zu selten eingeladen.”

Auf den kürzest-trockensten Nenner brachte seine Skepsis Peter Merlini, Bürgerlisten-Bürgermeister der steirischen Gemeinde Bad Radkersburg: “Ich habe nichts von einem Europa-Beauftragten, der einzelne Bürger kennt ja oft nicht einmal seinen Bürgermeister”, meinte er – und löste damit doch einiges Raunen unter seinen Kollegen aller Couleurs aus. “Im Alltag muss man es spüren”, appellierte er etwa, mit der Förderung eines europäischen Bewusstseins gezielt bei der Jugend anzusetzen, etwa mit grenzüberschreitenden Schüleraustausch-Projekten. “Aber da fehlt das spürbare Instrumentarium, dafür sind keine Förderungen vorgesehen.”

Folgerichtig sieht der Außenminister den prinzipiellen Erfolg der Veranstaltung darin, “dass wir uns darauf verständigen können, dass es eine gute Sache ist”, möglichst direkte Kontakte zwischen seinem Ministerium, der EU-Kommission und den Gemeinden herzustellen, einander gegenseitig über Bedürfnisse und Möglichkeiten zu informieren und auf aktuelle Fragen zum Thema EU möglichst rasch zu reagieren: “Europa braucht ein vertrautes Gesicht vor Ort. Wir wollen ihm mit unserem Angebot helfen, den Dialog- und Informationsbedarf zu Europa auf Gemeindeebene bestmöglich zu bedienen.”

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