Spindelegger: Rückabwicklung "halte ich für sehr optimistisch"

Spindelegger hält Rückabwicklung für "optimistisch".
Spindelegger hält Rückabwicklung für "optimistisch". ©APA
Über eine Rückabwicklung der Notverstaatlichung der Hypo und einen Rechtsstreit mit der Bayern LB werde die Regierung bis Jahresende entscheiden, erklärte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag nach dem Ecofin in Brüssel. Die Irrtumsanfechtung hieße, in einen Rechtsstreit einzutreten, wobei der "Grundsatz gilt, vor Gericht und auf Hoher See ist der Mensch in Gottes Hand".
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Ist die Hypo unter falschen Voraussetzungen notverstaatlicht worden? Diese Frage beschäftigt derzeit die Regierung. Geprüft wird im Finanzministerium eine “Irrtumsanfechtung”. Der zuständige Minister Michael Spindelegger zeigt sich dazu aber skeptisch. Der Vizekanzler meinte, “niemand weiß, wer obsiegt, ob der eine oder andere oder ob ein Vergleich getroffen wird”. Auf Spekulationen, um wieviel der Steuerzahler bei einer Rückabwicklung geschont werden könne, wollte sich Spindelegger nicht einlassen. “Welche Zahlen das konkret bewirkt, hieße zugrunde zu legen, wir würden in dem Rechtsstreit völlig obsiegen. Wir haben Ende 2013 Vorsorge getroffen, dass wir ein Jahr einen weiteren Verjährungsverzicht von der Bayerischen Landesbank bekommen. Bis Ende 2014 haben wir Zeit zu entscheiden”. Eine “Rückabwicklung von damals, das halte ich für eine sehr optimistische Variante”.

Zahlen, bitte…

Spindelegger: “Wir haben noch nicht die Entscheidung getroffen, überhaupt einen Rechtsstreit mit der bayerischen Landesbank vom Zaun zu brechen”. Dazu bedürfe es noch Grundlagen, die erhärtet sein müssten. “Die damalige genaue Beurteilung und die Daten müssen am Tisch liegen, eine gutachtliche Bewertung dessen, was damals passiert ist”.

Zu jüngsten Zahlen von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, wonach die Hypo drei bis sieben Milliarden Euro koste, wollte sich Spindelegger nicht äußern. “Das ist eine Größenordnung, die einiges offen lässt”.

Die Zielsetzung der Bankenabwicklung müsse, ebenso wie nun auf EU-Ebene gefordert werde, die Schonung des Steuerzahlers sein. Der Bescheid der EU-Kommission sehe vor, dass bis Mitte 2015 die Netzwerke in Südosteuropa verkauft sein müssen, dann werde abgewickelt. “Die genauen Beiträge, was der Staat noch an Beihilfe leisten darf, und was rechtlich auf sauberer Ebene passiert, sind einzuhalten”, falls Österreich mehr Geld braucht, “müssten wir wieder zur Kommission gehen”. Jedenfalls “dürfen wir uns nicht erwarten, dass bei der Hypo etwas über den europäischen Abwicklungsfonds finanziert werden kann”.

Spindelegger: Insolvenz birgt Risiken

Das Insolvenzmodell für die Hypo berge sehr viele Risiken über das hinaus, was landläufig kolportiert werde, sagte Spindelegger. Dabei gehe es um das Rating Österreichs, die Bonität und die Auswirkungen auch auf Kärnten. Ob das Standing der Regierung im Fall einer Insolvenz besser wäre? – Der Vizekanzler: “Das hängt sehr von den Konsequenzen ab. Das ist heute schwer zu beurteilen. Aber das Standing der Regierung ist egal, entscheidend ist, was das Beste für den Steuerzahler ist. Das müssen wir gut durchrechnen”.

(APA)

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