Spindelegger nicht wegen Beihilfen in Brüssel

Er, Spindelegger, wolle sich lediglich als neuer Finanzminister vorstellen und “sagen, wo wir derzeit stehen. Und dass die Entscheidung der Hypo, welchen weg wir wählen, unmittelbar bevorsteht”. Die Taskforce werde Bundeskanzler Faymann und ihm den entsprechenden Bericht vorstellen. “Wir beide haben die Taskforce ins Leben gerufen. Der schriftliche Bericht liegt vor. Dann dränge ich darauf, sehr zeitnah eine Entscheidung zu treffen.” Verschiedene Optionen seien in dem Bericht enthalten.

Angesprochen darauf, ob es nicht besser gewesen wäre, früher in der Causa Hypo zu entscheiden, meinte Spindelegger, dass “ich kein Geschichtsforscher bin”. Er müsse eine klare Entscheidung auf den Tisch bringen und darauf achten, dass “wir die nächsten Schritte konsequent setzen. Was früher wer hätte wann machen können, ist nicht meines”, so Spindelegger.

Wieviel die Hypo-Sanierung tatsächlich kosten werde, könne man nicht sagen, weil “der Verkauf der Teile, die uns die Kommission vorgeschrieben hat, steht noch aus. Wieviel erlöst wird, werden wir sehen. Man kann immer erst dann realisieren, was da reinkommt und was der Unterschied zum Betrag in den Büchern ist. Daher ist das schwer generell zu sagen”. Aber “günstiger werden kann es natürlich auch”, hoffte der Finanzminister Spindelegger.

Von der EU-Kommission seien ja im Bescheid Summen genannt, mit Limitierungen, was der Staat aufwenden dürfe. Jedenfalls sei “der Pfad nicht verlassen worden, den die EU-Kommission uns für die Hypo vorgegeben hat. Den werden wir exakt einhalten”.

Zur Situation der Volksbanken stellte Spindelegger fest, es gebe dort “nicht viel Veränderungen”. Bei den Volksbanken “sehe ich im Augenblick keine Betroffenheit”, erklärte der Finanzminister, angesprochen auf jüngste Berichte, wonach noch einmal bis zu maximal 200 Millionen Staatshilfe notwendig werden könnten.