Spindelegger kritisiert SPÖ wegen "Nein" zu Eberau

“Nur ‘Nein’-Sagen führt zu nichts”, kritisierte Spindelegger. Der ÖVP-Politiker fordert nun “Alternativvorschläge” zu Eberau, um das niederösterreichische Flüchtlingslager Traiskirchen zu entlasten. Den Plan Faymanns, die Standortfrage an die Landeshauptleutekonferenz zu delegieren, lehnt Spindelegger ab. Kritik übt er auch an der “Blockadehaltung” des Burgenlands und Kärntens.

In der Tageszeitung “Österreich” hatte Faymann zuvor erklärt: “Wir haben im Koalitionsübereinkommen gemeinsam festgelegt, dass wir ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs errichten wollen. Jeder weiß aber, dass Eberau im Burgenland nicht im Süden, sondern im Osten Österreichs liegt. Und wenn die Innenministerin ein Zentrum im Süden Österreichs suchen soll, dann kann sie nicht im Osten fündig werden.”

Ein weiterer Fehler Fekters sei gewesen, nicht von Beginn an den zuständigen Landeshauptmann eingebunden zu haben. Nun solle man die Volksbefragung im Burgenland abwarten, erklärte Faymann. “Sollte sich die Bevölkerung für ein Asyl-Zentrum aussprechen, dann soll man das akzeptieren – wenn nicht, sollte eine gemeinsame Lösung mit der Landeshauptleute-Konferenz gesucht werden.”