Spindelegger formuliert "rote Linien" zur EU-Forderung Prags

In der Debatte um die von Tschechien zur Unterfertigung des Lissabon-Reformvertrags durch Staatspräsident Vaclav Klaus geforderte Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta hat Außenminister Michael Spindelegger "rote Linien" Österreichs formuliert. Es dürfe nicht zu einem neuerlichen Aufschnüren des Lissabon-Vertrags kommen und Entscheidungen auf europäischer Ebene dürften "nicht in irgendeiner Weise die Benes-Dekrete rechtfertigen", sagte Spindelegger nach Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg.

“Das ist für uns nicht akzeptabel”, sagte der Außenminister. In Hinblick auf die Benes-Dekrete, die in der damaligen Tschechoslowakei die Grundlage für die Enteignung und Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg waren, stehe Österreich nicht allein da. Außerdem dürfe nicht in irgendeiner Weise das Recht von österreichischen Staatsbürgern und anderen EU-Bürgern eingeschränkt werden. Dass die Grundrechtecharta nicht rückwirkend auf die Benes-Dekrete angewendet werden könne, “ist ohnehin klar”, so der Minister. “Worum es jetzt geht ist, dass man in irgendeiner Weise aus der politischen Sackgasse herauskommt.”

Zunächst sei abwarten, ob das tschechische Verfassungsgericht am Dienstag oder Donnerstag eine Klärung bringe, dann müsse sich zeigen, ob der tschechische Präsident bereit sei, den Vertrag zu unterzeichnen, sagte Spindelegger. Alles andere wäre “taktisch nicht richtig”. “Es ist nicht angebracht zum jetzigen Zeitpunkt Vorleistungen zu diskutieren.”

Auch zur Forderung der Slowakei, ebenfalls eine Ausnahme aus der Charta von der EU zu erhalten, zeigte sich Spindelegger zurückhaltend. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak habe dazu am Montag gegenüber seinen EU-Kollegen nichts gesagt. Die finnische Europaministerin Astrid Thors habe davor gewarnt, dass der Lissabon-Vertrag und seine Teile “zu einem löchrigen Käse wird”, sagte Spindelegger. “Dem kann ich nur zustimmen.”

Spindelegger betonte, die EU müsse sich zwar bei der Finanzierung des Klimaschutz über eine interne Lastenteilung einigen. Der EU-Gipfel Ende dieser Woche müsse aber nicht jetzt eine europäische Verhandlungsposition vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen offenkundig machen. Dies “wäre nicht klug”.

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