Spindelegger fordert von Israel Siedlungsstopp

Verhaltener Handschlag
Verhaltener Handschlag ©APA (Schlager)
Außenminister Spindelegger hat Israel zu einem "glaubwürdigen Stopp der illegalen Siedlungspolitik, auch in Ostjerusalem, und einem Abbau der seit 2001 illegal erbauten Außenposten" auf palästinensischem Gebiet aufgefordert. Ebenso sollte Israel "die erstickende Blockadepolitik" gegenüber dem Gazasteifen aufheben, betonte er nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Lieberman.

“Kein Partner in der Region kann sich seiner Verantwortung entziehen. Jeder muss seinen Beitrag leisten, um eine Atmosphäre zu schaffen, die ernsthafte Verhandlungen erlaubt”, erklärte der Bundesminister, der die klare Erwartungshaltung der internationalen Gemeinschaft gegenüber Israel darlegte. “Ein Friedensprozess im Nahen Osten, der diesen Namen auch verdient, wäre im ureigensten Interesse Israels. Die Entwicklung der israelischen Beziehungen mit Ägypten und Jordanien in den letzten Jahrzehnten zeigt, dass ein nachhaltiger Frieden einen konkreten Sicherheitsgewinn für Israel bringt”, fügte Spinelegger hinzu.

Zugleich müssten auch die Palästinenser ihren Beitrag leisten: “Eine nachhaltige innerpalästinensische Verständigung, ein überzeugender Gewaltverzicht und die Anerkennung des Existenzrechts Israels sind unerlässliche Vorleistungen”, so Spindelegger. Thema der Unterredung war auch der sogenannte Goldstone-Bericht über den Gaza-Konflikt Anfang des Jahres. Er sollte für Israel und für die Palästinenser Ausgangspunkt für rasche und umfassende interne Untersuchungen der Vorwürfe sein.

Liebermans ultrarechte Partei “Unser Haus Israel” lehnt den Siedlungsstopp kategorisch ab. Lieberman rechnet in den kommenden Jahren nicht mit einer umfassenden Friedensregelung. In einigen “zentralen und emotionalen” Fragen sei keine Einigung zu erzielen. Denkbar wäre höchstens ein Zwischenabkommen, das die schwierigsten Punkte wie die Zukunft der jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten ausklammere.

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