Spielfeld-Grenzgänger demonstrieren gegen Steuern

Rund 15.000 Slowenen sollen nach Schätzungen in slowenischen Medien in Österreich arbeiten, etwa die Hälfte pendelt täglich über die Grenze. Die “Bürgerinitiative Apace”, die diese Arbeitnehmer vertritt, beziffert die Zahl der slowenischen Grenzgänger inzwischen auf 20.000. Eine offizielle Statistik darüber, wie viele Slowenen täglich bzw. wöchentlich nach Österreich pendeln, wird in Slowenien nicht geführt.

Der Auslöser für den Protest ist die seit heuer deutlich höherer Steuerbelastung in Slowenien. Grenzgänger müssen künftig die Differenz zu der bereits in Österreich bezahlten Einkommensteuer zahlen.

In der Praxis wird das laut der Bürgerinitiative vor allem Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen treffen. Nachzahlungen an Einkommensteuer sollen für viele Betroffene zwischen 1.500 und 5.000 Euro betragen. Wegen der angeblichen Ignoranz der slowenischen Behörden rief die Bürgerinitiative nun zur Demonstration auf, hieß es auf ihrer Facebook-Seite.

Die Grenzgänger sind seit 2005 sowohl in Österreich als auch in Slowenien steuerpflichtig. Zuvor hatten sie die Einkommenssteuer nur in Österreich bezahlt, wo der Steuertarif in Vergleich zu Slowenien günstiger ist. Ab 2009 konnten sie eine spezielle Steuermäßigung beanspruchen, allerdings wurde diese im Vorjahr vom Verfassungsgericht aufgehoben, weil sie die Grenzgänger in eine günstigere Position als die in Slowenien beschäftigten Arbeitnehmer stellte. Die Gespräche mit der Regierung über eine neue Lösung verliefen zuletzt im Sand.