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Spesen-Affäre an HTL-Rankweil: Lehrer verdienten weit über 10.000 Euro

Versuchsanstalten erstellen Gutachten für externe Auftraggeber. Für diese Gutachten werden sie auch bezahlt. Zu den Abrechnungen gibt es nun Vorwürfe. APA
Versuchsanstalten erstellen Gutachten für externe Auftraggeber. Für diese Gutachten werden sie auch bezahlt. Zu den Abrechnungen gibt es nun Vorwürfe. APA ©APA
Spesenaffären beschäftigen derzeit zwar die Politik, jetzt ist auch eine in der Versuchsanstalt der HTL Rankweil angekommen.

2018 hat das Bildungsministerium beim Technologischen Gewerbemuseum (TGM) ungerechtfertigte Doppelzahlungen entdeckt, in der Folge wurden alle 19 Höheren Technischen Lehranstalten (HTL) mit angeschlossener Versuchsanstalt überprüft. Das Ergebnis: An neun Schulen gab es ebenfalls Doppelzahlungen, die Leiter wurden angezeigt. Bildungsministerin Iris Rauskala sieht ein "umfassendes Systemversagen". Betroffen ist auch die HTL in Rankweil.

An den HTL mit Versuchsanstalt (HTBLVA) können Wirtschaftsbetriebe die technische Güte ihrer Produkte und die Einhaltung diverser Normen überprüfen lassen. Das Geld, das sie dafür bezahlen, wird von den Schulleitern auf die beteiligten Mitarbeiter aufgeteilt. Anspruch auf solche Umsatzbeteiligungen haben allerdings nur jene, bei denen diese Tätigkeiten nicht schon Teil der Arbeitsplatzbeschreibung ist.

Doppel-Entlohnungen auch an HTLs

Als Zentrallehranstalten unterstehen die HTBLVA ohne Umweg über die Bildungsdirektion direkt dem Bildungsministerium. Dessen am Dienstag präsentierter Prüfbericht der Jahre 2015 bis 2017 hat nun ergeben, dass nicht nur am TGM Mitarbeiter ohne rechtliche Deckung durch Sonderzahlungen für ihre Leistungen in der Versuchsanstalt doppelt entlohnt wurden. Auch an neun weiteren Standorten, auch an der HTL Rankweil, war das der Fall, betroffen waren 20 Mitarbeiter.

So wurden bei der Überprüfung des TGM Doppelzahlungen von 2,3 Mio. Euro festgestellt. An den übrigen neun waren es insgesamt 330.000 Euro, davon 220.000 Euro alleine in der HTL Rankweil.

Zusätzlich ein Abgeordnetengehalt

Die Doppelzahlungen, die in Rankweil sechs Personen erhalten haben, sind aber nicht die einzigen Vorwürfe, die aus der Prüfung hervorgehen. Wie VN-Recherchen zeigen, ist die Liste eine lange. So seien auch "unglaubliche Fehler bei der Reisespesenabrechnung" passiert,

Wie die "Vorarlberger Nachrichten" am Mittwoch berichten, hatten insgesamt 15 Personen an der HTL Rankweil binnen drei Jahren knapp 1,34 Millionen Euro für ihre Tätigkeit in der Versuchsanstalt erhalten, 220.000 Euro davon, waren sogenannte Doppelzahlungen, die in Rankweil sechs Personen erhalten haben .

724.262 Euro der 1,34 Millionen Euro haben laut VN-Bericht zwei Lehrer zusätzlich zu ihrem Lehrergehalt verdient. Lehrer Nummer eins erhielt 366.706 Euro in drei Jahren, das ist ein zusätzliches Jahresgehalt von 122.235 Euro oder auf 14 Monate gerechnet ein zusätzliches Monatseinkommen von 8731 Euro. Lehrer Nummer zwei erhielt 357.556 Euro in drei Jahren. Auf ein Monatsgehalt umgerechnet sind das 8513 Euro. Der Zusatzverdienst kommt dem Bruttogehalt eines Nationalratsabgeordneten oder jenem des Bundesratspräsidenten nahe. Minister verdienen etwa 17.500 Euro.

Bildungsdirektion kündigt Maßnahmen an

Die Bildungsdirektion für Vorarlberg ist gestern von den Vorwürfen gegen die Versuchsanstalt der HTL Rankweil informiert worden. Die Bildungsdirektion wurde seitens des Ministeriums angewiesen, sämtliche Mängel aufzuarbeiten und disziplinar- bzw. strafrechtliche Maßnahmen zu prüfen.

In Vorarlberg ist vor allem die Versuchsanstalt der HTL Rankweil von schwerwiegenden Vorwürfen betroffen. An der Versuchsanstalt der HTL Bregenz wurden nur kleinere Mängel bemerkt. Auch im Bereich der Bildungsdirektion wurden teilweise Mängel festgestellt, die die fehlende Steuerung und fehlende Kontrolle der Vorgaben im Erlass betreffen.

Schulleiter angezeigt

Das Ministerium hat wegen des begründeten Verdachts auf Untreue östereichweit acht Schulleiter strafrechtlich angezeigt, ein weiterer hat durch Rückzahlung "tätige Reue" gezeigt und ist dadurch der Anzeige entgangen. In zehn Fällen hat das Ministerium außerdem eine Disziplinaranzeige erstattet, neben den neun amtierenden Direktoren auch gegen den pensionierten Schulleiter (wegen disziplinarrechtlicher Verfehlungen) der HTL Rankweil.

Ein Schulleiter wurde zusätzlich suspendiert, weil die Schadenssumme 10.000 Euro überstiegen hat, in weiteren Fällen ist der Direktor bereits in Pension bzw. der Maßnahme durch tätige Reue entgangen. Für die unrechtmäßig doppelt bezahlten Mitarbeiter gibt es keine Konsequenzen. Laut Berger geht das Ministerium davon aus, dass diese die großteils recht geringen Beträge in gutem Glauben erhalten haben.

Neues Organisationskonzept

Im Zuge der Überprüfung wurden auch systemische Unzulänglichkeiten erkannt. Das Ministerium plant für 2020 ein neues Organisationskonzept, das die Versuchsanstalten künftig von den Schulen entkoppeln soll.

Es gilt in allen erwähnten Fällen die Unschuldsvermutung.

Den ganzen Artikel lesen Sie in den "Vorarlberger Nachrichten".

(Quellen: APA | VN/ Birgit Entner-Gerhold )

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