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Sperrzaun vor Gericht

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat mit den Beratungen über die Sperranlage begonnen, die Israel vor Terroristen schützen soll.

Das höchste UNO-Rechtssprechungsorgan müsse den Zaun für illegal erklären, fordern die Palästinenser. „Wenn Israel eine Mauer für seine Sicherheit gewollt hätte, hätte es sie auf seinem Territorium bauen können”, sagte der ständige Vertreter der Palästinenser bei den Vereinten Nationen.

Israel boykottiert die Anhörung. In einer schriftlichen Erklärung sprach die Regierung dem Gericht die Kompetenz ab, über den Fall zu befinden. Die Anhörungen seien „einseitig”, da sie die Frage des „palästinensischen Terrorismus” ausklammerten und nicht „das Recht der Israelis auf Leben” berücksichtigten. Die USA forderten den Gerichtshof auf, kein Gutachten zu erstellen. Ein solches würde den Friedensprozess untergraben, hiess es in der US-Stellungnahme.

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