Spekulationsverbot: Wallner sieht keinen Spielraum für Nachverhandlungen

Nach dem “Umfallen der FPÖ in letzter Sekunde” sei das Ende der Fahnenstange erreicht, nun müsse Plan B kommen, erklärte Wallner auf APA-Anfrage. Plan B heißt: Die Länder wollen das Spekulationsverbot in Eigenregie über landesgesetzliche Regelungen umsetzen.

FPÖ-Rückzug “bedauerlich, aber kein Beinbruch”

Wallner bedauerte, dass es nach dem Rückzieher der Freiheitlichen keine Mehrheit für eine Verfassungsbestimmung gibt, letztlich sei das aber kein Beinbruch. “Zu den Inhalten und den ausgehandelten Regelungen stehe ich zu 100 Prozent”, betonte der Landeshauptmann.

Mehr geht nicht

Die Länder seien in den Verhandlungen an den “Rand des Möglichen” gegangen und hätten damit breiten Konsens – Zustimmung vonseiten des Bundes, der Regierungsparteien und des Rechnungshofs – erzielt. Weitere Nachverhandlungen machten auch deshalb keinen Sinn, weil der Umschwung der FPÖ “mit der Sache selbst nichts zu tun” habe, sprach Wallner von einem “blauen Chaos”.

Länder sollen Verbot unter sich ausmachen

Die Länder seien nun aufgerufen, das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Es gelte, die beschlossene 15a-Vereinbarung geringfügig zu modifizieren und das Spekulationsverbot über autonome Landesgesetze zu regeln, sagte Wallner. Die Reform des Haushaltsrechts, die für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Länderfinanzen sorgen soll, sei dann zwar nicht mehr über eine Verordnung möglich, die Länder könnten dies aber untereinander koordinieren. Das gelte auch für die Übernahme der Veranlagungsregeln der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) als Mindeststandard. (APA)