SPD-Regierungschefs entschlossen für Verfassungsklage

In dem Schreiben vom 9. September kündigten die Regierungschefs demnach ihren “entschiedenen Widerstand” gegen die Pläne an. Sie würden “bei einer nicht verfassungskonformen Beteiligung der Länder am Gesetzgebungsverfahren” zusammen Normenkontrollklage in Karlsruhe einreichen.

Unterzeichnet wurde der Brief den Angaben zufolge von den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen (Hannelore Kraft), Rheinland-Pfalz (Kurt Beck), Berlin (Klaus Wowereit), Brandenburg (Matthias Platzeck) und Bremen (Jens Böhrnsen). Die von ihnen geführten Landesregierungen hatten bereits zuvor angekündigt, sie würden vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, falls die Bundesregierung eine Verlängerung von Atomkraftwerkslaufzeiten im Rahmen ihres Energiekonzepts ohne Beteiligung des Bundesrats durchsetzen wolle. Auch die Parteispitzen von SPD und Grünen kündigten Verfassungsklagen an. Die Linkspartei will den Gang nach Karlsruhe unterstützen.

Die Frage, ob die Länderkammer einem solchen Schritt zustimmen muss, ist juristisch umstritten. Unter Experten gilt aber als weitgehend sicher, dass dies zumindest bei einer Verlängerung um mindestens etwa zehn Jahre nötig wäre. In der Koalition aus CDU, CSU und FDP hatte es jedoch auch immer wieder Stimmen gegeben, die eine Zustimmungspflicht des Bundesrats verneinten. Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer derzeit keine Mehrheit, was deren Pläne für eine Laufzeitverlängerung stoppen könnte.

Am vergangenen Sonntag hatte sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine um durchschnittlich zwölf Jahre längere Betriebsdauer für Atommeiler geeinigt. Im Gegenzug sollen die Betreiber einen Teil der Gewinne an den Staat abführen.