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SPD-Pläne bis auf eine Milliarde finanziert

Die Pläne der SPD bei einem Wahlsieg sind nach Darstellung des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder bis auf "grob geschätzt" eine Milliarde Euro solide finanziert. Diese Lücke klaffe beim Elterngeld, sagte Schröder.

Bei einem Gesamtetat des Bundes von 251 Milliarden Euro lasse sich diese Summe aber aus dem Budget finanzieren, sagte Schröder in Berlin bei der Vorstellung des SPD-Wahlprogramms mit Parteichef Franz Müntefering.

Die SPD strebt neben dem Zuschlag für Top-Verdiener und einer einheitlichen Besteuerung großer und kleiner Firmen weiter eine Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent an. Dies war nach dem Job-Gipfel mit der Union gescheitert. Diese Steuer zahlen Kapitalgesellschaften wie GmbH und AG. Geplant sind ferner der Erhalt der Gewerbesteuer und Änderungen bei der Erbschaftsteuer für Firmennachfolger. Steuervergünstigungen sollen gestrichen, Feiertags-, Nacht- und Sonntagsarbeit aber weiter nicht besteuert werden.

Durch eine von der Rechtsform unabhängige Unternehmensteuer sollen künftig alle Betriebe einheitlich besteuert werden. Kleine Personengesellschaften, die 83 Prozent aller Firmen stellen und der Einkommenssteuer bis zum Spitzensatz von 42 Prozent unterliegen, sollen wie andere Unternehmen besteuert werden. Der Unternehmer aber, der Geld aus der Firma entnimmt, solle separat besteuert werden.

Die SPD-Pläne insgesamt könnten laut Parteilinken zu Mehrkosten von zehn Milliarden Euro führen. Schröder sagte dazu, beim Elterngeld könne es in der Tat zu Mehrausgaben kommen. Ein Teil könne durch Einbeziehung des Erziehungsgeldes finanziert werden. Die offene Summe von etwa einer Milliarde Euro lasse sich aber aus dem Budget finanzieren. „Alle anderen Dinge, glaube ich, sind – verglichen mit dem, was wir ja demnächst von anderen hören werden – in einer Weise solide gegenfinanziert, die nun wirklich keine Kritik verdient.“

Eine weitere Senkung der Körperschaftsteuer lehnte Schröder ab. Kapitalgesellschaften noch günstiger zu besteuern, hielte er für falsch. Die Besteuerung liege auf einem international vergleichbaren Niveau. „Einen Wettlauf weiter nach unten würde ich für ganz, ganz verkehrt halten.“ Zudem gehe er davon aus, dass bei niedrigeren Sätzen mehr Gewinne in Deutschland versteuert werden.

Bezieher hoher Individualeinkommen ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Ledige) beziehungsweise 500.000 Euro (Verheiratete) sollen nach dem Willen der SPD eine um drei Prozent erhöhte Einkommenssteuer bezahlen. Die Mehreinnahmen sollen vor allem für Bildung und Forschung genutzt werden. Betroffen sind laut Müntefering etwa 60.000 von 29,8 Millionen deutschen Steuerzahlern.

Zur Stärkung der Binnenkonjunktur will die SPD zudem Investitionen privater Haushalte ins Eigenheim steuerlich fördern. Aufwendungen von jährlich bis zu 3.000 Euro könnten zu 20 Prozent beziehungsweise 600 Euro gegen Rechnung von der Steuer abgesetzt werden, sagte Müntefering. Die Maßnahmen sollen auf zwei bis drei Jahre begrenzt sein. „Diese Sache wird sich – bin ich ganz sicher – aus sich selbst finanzieren.“ Geprüft werde dies zudem für „haushaltsnahe Dienstleistungen rund um das Haus“. Diese sollten als ordentliche Arbeitsverhältnisse akzeptiert werden.

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) erteilte einer von der FDP geforderten und in der Union diskutierten Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge eine Absage. Auf eine Zinsabgeltungssteuer sei vor allem wegen negativer Auswirkungen auf Finanzierungs- und Investitionsneutralität verzichtet worden. Diese Steuer setze „starke Anreize, auf Arbeitsplätze schaffende Sachinvestitionen zu verzichten und stattdessen Finanzinvestitionen zu tätigen“.

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