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Steinmeier lädt Chefs von Union und SPD zu Gespräch

Schulz wurde von Steinmeier empfangen
Schulz wurde von Steinmeier empfangen ©APA (dpa/Bundesregierung)
In Deutschland mehren sich die Anzeichen für eine mögliche weitere Regierungszusammenarbeit der bisherigen Koalitionspartner Union und SPD. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteichefs von Union und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Das Treffen zwischen Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz soll in der kommenden Woche stattfinden.

Dies teilte das Präsidialamt am Freitag in Berlin mit. Dabei solle es um die Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen gehen.

SPD rückt von striktem “Nein” ab

Die deutschen Sozialdemokraten rücken unterdessen offenbar von ihrem strikten Nein zu einer Regierungsbeteiligung ab. Die SPD werde “konstruktiv an einem Ausweg aus dieser verfahrenen Situation mitarbeiten”, hieß es am Freitag seitens der Parteispitze. Es werde in den kommenden Tagen “intensive Gespräche” geben. Unklar war, mit wem und worüber gesprochen werden soll.

Die Mitteilung folgte auf ein Treffen von SPD-Chef Schulz mit seinem Parteifreund Steinmeier. Dieser dürfte dem SPD-Chef ins Gewissen geredet haben. Außerdem befürchten offenbar viele SPD-Politiker, dass die Partei bei Neuwahlen ein neuerliches Debakel erleiden könnte.

Die Unterredung von Steinmeier und Schulz beschrieb die SPD als “gut und vertrauensvoll”. Verwiesen wurde auf die Appelle des Präsidenten an die Parteien, sich noch einmal intensiv um die Bildung einer handlungsfähigen Regierung zu bemühen und Neuwahlen zu vermeiden. Bis dahin hatte Schulz allerdings eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten strikt abgelehnt und sich stattdessen für Neuwahlen ausgesprochen.

SPD “ist sich Verantwortung bewusst”

Bereits vor dem Treffen mit Steinmeier hatte Schulz allerdings auch versichert, dass die SPD sich “ihrer Verantwortung vollständig bewusst” sei. In den Beratungen der engeren Parteiführung am Donnerstagabend ging es laut SPD nun darum, “welchen Beitrag die Partei für eine Regierungsbildung leisten kann”. Zunächst werde die SPD zudem “selbstverständlich” in der derzeitigen geschäftsführenden Bundesregierung weiterarbeiten.

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte nach den Gesprächen der SPD-Führung, die sich bis tief in die Nacht auf Freitag hinzogen, gesagt: “Die SPD wird sich Gesprächen, zu denen eingeladen wird, mit Sicherheit nicht verschließen.” Parteivize Manuela Schwesig machte allerdings im ZDF deutlich, es gebe deswegen “keinen Automatismus zu einer Großen Koalition”. Im Gespräch ist auch eine Minderheitsregierung, wogegen es aber ebenfalls Einwände auch aus der SPD gibt.

In der SPD tobt Diskussion

Vorstandsmitglied Heiko Maas bestätigte im ZDF, in der Partei sei eine Diskussion über den weiteren Kurs und das kategorische Nein zu einem Regierungsbündnis mit der Union entbrannt. Es liege nun an den Gremien der SPD, ob die Partei die bisherige Haltung “korrigieren will, ob sie Gespräche führen will – ob das der Parteivorstand ist, ob das der Bundesparteitag ist, der Anfang Dezember stattfindet, ob das die Mitglieder sind”.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hält eine Große Koalition grundsätzlich für möglich. Die Basis der SPD frage “nicht nach dem Etikett, sondern nach dem was drin ist”, sagte Lauterbach der “Passauer Neuen Presse”. “Wenn wir das Land in eine bessere soziale Verfassung bringen könnten und die Union ihre Abwehrhaltung aufgäbe, wäre eine Große Koalition denkbar.”

Konkret pochte Lauterbach auf die Umsetzung von “Kernanliegen” der SPD wie “der Solidarrente und der Bürgerversicherung”. Wenn es hier “tatsächlich ein gutes Angebot” gebe, werde die Parteibasis auch zur Bewegung in der Koalitionsfrage bereit sein. Die entscheidende Frage sei daher, ob dazu “Frau Merkel die Kraft hat”.

(APA/ag.)

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