"Sparpaket tut weh, es ist aber ausgewogen"

Die Schuldenbremse ist angekündigt, jetzt wird ein Sparpaket notwendig. Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat die SPÖ-Position im VN-Interview schon einmal klargestellt: Gut die Hälfte des Volumens muss durch Steuererhöhungen zusammenkommen.

Karlheinz Kopf: Unsere Position ist klar: Wir zählen zu den OECD-Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote. Da gibt es keinen Spielraum mehr. Andererseits gehören wir auch bei den Ausgaben zu den Spitzenreitern. Daher muss man jetzt einmal schlicht und ergreifend strukturelle Einsparungen angehen. Aber am Ende des Tages brauchen wir natürlich einen Konsens mit dem Koalitionspartner. Daher wäre jetzt die Zeit, sich hinter verschlossenen Türen zusammenzusetzen und ein ausgewogenes Paket zu schnüren – um dann vor die Bevölkerung treten und sagen zu können: Schaut her, es tut weh, aber es ist ausgewogen.

Aus der ÖVP gab es ja schon Signale für Ökosteuern (MOeSt. etc.) und einen Solidarbeitrag für Spitzenverdiener.

Kopf: Ich möchte die einzelnen Dinge jetzt nicht kommentieren. Ziel unsererseits ist es, alles, und wenn das nicht geht, den größtmöglichen Teil über ausgabenseitige Kürzungen zu erreichen. Aber wir müssen eine Lösung finden. Und daher werden wir sehen, was wir der SPÖ am Ende nach zähem Ringen zugestehen müssen. Wobei es natürlich bestimmte Tabus gibt.

Welche Steuern sind tabu?

Kopf: Substanzbesteuerung gehört zu den Tabus.

Also eine Grundsteuererhöhung oder eine Belastung von Vermögen?

Kopf: So ist es.

Damit bleibt nur eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener übrig.

Kopf: Ich will jetzt keiner Steuererhöhung das Wort reden. Das darf nicht Ausgangspunkt der Diskussion sein.

Die größten Ausgabensteigerungen gibt es bei Pensionen, Gesundheit und ÖBB. Wird man folglich dort ansetzen?

Kopf: Ganz klar. Wir wollen das faktische Pensionsantrittsalter (58) bis 2020 um vier Jahre erhöhen. Das geht nur, wenn man Pensionsprivilegien kürzt und streicht – Stichwort ÖBB – aber auch vorzeitige Alterspensionsmöglichkeiten wie die Hacklerregelung. Vorzeitig in Pension gehen soll nur noch, wer wirklich nicht mehr arbeiten kann oder bereit ist, versicherungsmathematische Abschläge in Kauf zu nehmen.

Die klassische ÖBB-Pension soll abgeschafft werden?

Kopf: Zum Beispiel. Aber es gibt natürlich noch andere Einsparungsmöglichkeiten. In Österreich gibt es 15 Milliarden Euro an Förderungen.

Wann wird das Gesamtpaket stehen?

Kopf: Das geht sicher in den Jänner hinein.

Wird auch die Abschaffung des Bundesrats darin enthalten sein?

Kopf: Es wäre wirklich falsch, eine Strukturreform der politischen Gremien im Lichte eines Sparpakets zu behandeln. Abgesehen davon sollte ein föderaler Staat ein Zweikammersystem haben.

Interviewer: Johannes Huber/VN