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Spannungen zum Wahlkampf-Ausklang in Israel

Netanyahu liegt in Umfragen voran
Netanyahu liegt in Umfragen voran ©APA(Archiv/epa)
Kurz vor Beginn der Parlamentswahl in Israel am Dienstag hält die Gewalt im Gazastreifen an. Am Montag griff die israelische Luftwaffe zwei Ziele an. Likud-Oppositionschef Netanyahu, der in Umfragen vorn liegt, bekräftigte seine harte Haltung gegenüber den Palästinensern.

Staatspräsident Peres zeigte sich besorgt über eine zunehmend feindliche Einstellung gegenüber den arabischen Bürgern Israels.

Im nördlichen Gazastreifen wurde ein Kämpfer des Islamischen Jihad in der Nacht getötet. Die radikale Gruppe sprach von einem israelischen Luftangriff. Die Streitkräfte hingegen erklärten, Soldaten hätten auf den bewaffneten Mann geschossen, nachdem dieser versucht habe, die Grenze zu überqueren; dabei sei ein Sprengsatz an seinem Körper explodiert.

Likud-Chef Netanyahu bezeichnete die Politik der “Zugeständnisse” der bisherigen Regierung unter Führung der Zentrumspartei Kadima als gescheitert. Sie trage die Verantwortung für tausendfachen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen und dem Libanon. “Wer das weiter will, sollte Kadima wählen!”, sagte der Oppositionsführer, der bereits von 1996 bis 1999 Premier war, in einem Rundfunkinterview.

Nach letzten Umfragen kann Netanyahus Likud-Block mit bis zu 27 der 120 Knesset-Sitze rechnen, dicht gefolgt von der Kadima unter Außenministerin Livni. Livni umwarb die bis zuletzt Unentschlossenen und die weibliche Wählerschaft. Die ultrarechte russische Einwandererpartei “Israel Beitenu” von Avigdor Lieberman liegt mit 18 bis 21 Sitzen an dritter Stelle. Die Arbeitspartei unter Verteidigungsminister Ehud Barak folgt abgeschlagen auf dem vierten Platz.

Präsident Peres sagte am Montag im Rundfunk, er sei sehr beunruhigt über Angriffe auf arabische Staatsbürger Israels: “Die Araber haben wie alle Bürger die gleichen Rechte und Pflichten”. Meteorologen haben für die Parlamentswahlen die heftigsten Unwetter seit mindestens 60 Jahren vorhergesagt. Erwartet würden für Dienstag extrem starke Regenfälle mit Sturmböen sowie ein heftiger Temperatursturz, erklärten die Wetterexperten am Montag.

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