Spannung vor Schmid-Auftritt im U-Ausschuss
Kommt mit dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef doch eine zentrale Figur diverser Affären, ausgelöst durch dessen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sichergestellten Chats. Im Zentrum der Befragung werden freilich Schmids Aussagen bei der WKStA stehen, durch die er etliche prominente ÖVP-Politiker belastet hat.
Liveblog: U-Ausschuss mit Schmid
Worüber darf Schmid reden?
Diskussionen gab es im Vorfeld über eine von der WKStA angestrebte Konsultationsvereinbarung, um die noch laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden. Einzig die ÖVP wollte der Einschränkung der Befragungsthemen nicht zustimmen. Eine Klage des Justizministeriums beim VfGH soll nun dafür sorgen, dass dennoch nur die von der WKStA gewünschten Ermittlungsstränge behandelt werden dürfen. Über die Zulässigkeit der Fragen entscheiden muss die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die am Donnerstag den Vorsitz führen wird.
Nach Schmid kommt am Nachmittag als Auskunftsperson die ehemalige Kabinettschefin von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Nicole Bayer, in den U-Ausschuss. Für die Ladung verantwortlich zeichnet die ÖVP.
(APA)
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