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Spannung vor Powell Rede

Vor Powell-Rede über Irak werden die Positionen abgesteckt - Blair und Chirac beraten - Russland weiter skeptisch - Auch Kanada für zweite UN-Resolution

Einen Tag vor einer mit Spannung erwarteten Rede von US-Außenminister Colin Powell steckten Befürworter wie Gegner einer militärischen Intervention im Irak am Dienstag weiter ihre Positionen ab. Der britische Premierminister Tony Blair und der französische Präsident Jacques Chirac trafen sich am Dienstag in Le Touquet. Es wurde erwartet, dass Blair Chirac dazu bewegen wollte, im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution für einen Militärschlag gegen Irak nicht mit einem Veto zu blockieren. Powell soll am Mittwoch vor dem Rat Beweise vorlegen, dass der Irak die UNO-Abrüstungsvorgaben nicht erfüllt.

Frankreich sieht im Gegensatz zu den USA und Großbritannien nach eigenen Angaben bisher keinen schwerwiegenden Verstoß des Irak gegen die Abrüstungsresolution der UNO vom November. Wie Deutschland hat sich Frankreich dafür ausgesprochen, den Waffeninspektoren mehr Zeit einzuräumen. Aus Regierungskreisen sowohl in London als auch in Paris war vor dem Treffen verlautet, eine grundlegende Änderung der französischen Position sei unwahrscheinlich. „Wir haben jede Absicht, unabhängig zu bleiben“, hatte der französische Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin am Montag erklärt.

Die USA will mit Powells Rede zurückhaltendere Staaten wie Frankreich, Russland und China von der Notwendigkeit eines Militärschlags überzeugen, sollte der Irak nicht mit den Inspektoren zusammenarbeiten. Powell wird nach Angaben aus US-Kreisen vermutlich unter anderem Aufnahmen vorlegen, die mobile Labors für biologische Waffen darstellen sollen. Er hat angekündigt, dem Sicherheitsrat Geheimdienstinformationen vorzulegen, welche die Täuschungen der Inspektoren durch den Irak beweisen würden. Es würden jedoch keine offensichtlichen Beweise für die Existenz von Waffen vorgelegt.

Die russische Regierung hat sich skeptisch über einen Militäreinsatz gegen den Irak geäußert. „Wir gehen weiter davon aus, dass es keine Basis für einen Militäreinsatz gegen Bagdad gibt“, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Dienstag den Sprecher des Außenministeriums, Alexander Yakovenko. Die bisherigen Berichte der UNO-Waffeninspektoren hätten nicht auf eine Verletzung der UNO-Resolution durch den Irak hingewiesen.

Nach Australien hat sich auch Kanada für eine zweite Irak-Resolution des UNO-Sicherheitsrats ausgesprochen. Er halte eine zweite Entschließung für „wünschenswert“, sagte Premierminister Jean Chretien am Montag vor dem kanadischen Unterhaus.

Deutschland hat in diesem Monat die Präsidentschaft des Sicherheitsrates inne. Außenminister Joschka Fischer sollte am Dienstag nach New York reisen, um die Sitzung zu leiten. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat erklärt, Deutschland werde sich auf keinen Fall an einem Krieg gegen den Irak beteiligen. Frankreich, das als ständiges Mitglied ein Veto-Recht im Rat hat, hat sich ebenfalls zurückhaltend gezeigt, eine Beteiligung an einem Krieg jedoch nicht ausgeschlossen.

Der NATO-Rat wird bei seiner wöchentlichen Sitzung auf Botschafterebene am Mittwoch weiterhin nicht über die US-Anfrage nach Unterstützung für einen möglichen Irak-Krieg beraten. Die Alliierten wollten zunächst den Irak-Bericht Powells abwarten, hieß es am Dienstag in Brüssel von NATO-Diplomaten.

Der griechische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Giorgios Papandreou hofft, dass die arabischen Staaten den irakischen Präsidenten Saddam Hussein noch zum Einlenken bewegen können. Er habe allerdings den Eindruck, dass Saddam Hussein nicht verstanden habe, dass ihm nicht mehr viel Zeit bleibe, um die UNO-Resolutionen zu erfüllen, sagte Papandreou am Dienstag in Beirut.

Als Teil der Vorbereitungen auf einen Irak-Krieg testeten die USA und Israel im Rahmen eines alle zwei Jahre stattfindenden Manövers in der Negev-Wüste „Patriot“-Luftabwehrraketen. Ältere Versionen der Waffe waren im Golfkrieg 1991 eingesetzt worden, um irakische „Scud“-Raketen abzufangen.

Die USA und Großbritannien haben angedroht, notfalls im Alleingang und ohne eine weitere UNO-Resolution den Irak mit Gewalt zu entwaffnen. Sie haben zehntausende Soldaten in der Golfregion zusammengezogen. Der Irak besitzt nach eigenen Angaben keine Massenvernichtungswaffen und hat seine Zusammenarbeit mit den Inspektoren als gut bezeichnet. Dagegen hat der Chef der UNO- Waffeninspektoren, Hans Blix, von Mängeln gesprochen. Er soll am 14. Februar dem Sicherheitsrat über die Arbeit der Inspektoren berichten.

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