Spannung vor erster "echter" Beamtenrunde

Im Vorfeld wollten sich beide Seiten nicht zu konkreten Zahlen äußern. Es ist allerdings davon auszugehen, dass diesmal sowohl die Vorstellungen der Regierung als auch jene der Gewerkschaft offiziell auf den Tisch gelegt werden. Bei der ersten Runde hatte man ja bloß allgemeine Zahlen wie Konjunkturprognosen und Inflationsentwicklung außer Streit gestellt.

Die Ausgangsposition: Der Nationalrat hat im Vorjahr einen Doppel-Abschluss beschlossen, der für den öffentlichen Dienst im Jahr 2026 eine Erhöhung um die Teuerung plus 0,3 Prozentpunkte vorsieht. Damit sollte kompensiert werden, dass heuer die Anpassung eben 0,3 Prozentpunkte unter der Inflation erfolgt ist. Angesichts der Budgetnöte der Regierung drängt diese, den Abschluss aufzumachen und würde dafür auf die eingepreiste Nulllohnrunde 2027 und 2028 verzichten.

Balanceakt für Gewerkschaft

Dem Vernehmen nach ist die Begeisterung bei der Beamten-Basis über solche Pläne enden wollend. Denn man wäre wieder von einem Versprechen der Regierung abhängig - und keiner kann garantieren, dass dieses hält, nachdem heuer sogar ein Gesetzesbeschluss aufgeknüpft werden könnte. Insofern ist es für die Verhandlungsführer Eckehard Quin von der GÖD und Christian Meidlinger von der younion ein schmaler Grat, auf dem man in den Gesprächen wandelt. Freiheitliche und unabhängige Gewerkschafter haben ein Aufschnüren des Gehaltsabschlusses bereits abgelehnt, entscheidend ist aber das Agieren der Christgewerkschafter und der Sozialdemokraten, die bei GÖD bzw. younion dominieren.

Die Regierung ist jedenfalls bemüht, den Gewerkschaftern möglichst viel Wertschätzung zu signalisieren. In einer schriftlichen Stellungnahme meint Beamtenstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP), der gemeinsam mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und der Abgeordneten Martina von Künsberg Sarre (NEOS) für die Koalition verhandelt, es verdiene große Anerkennung, dass die Sozialpartner in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten Verantwortung übernähmen und einem weiteren Dialog zugestimmt hätten. Nun freue er sich, in konstruktive Verhandlungen einzutreten, damit man eine für alle Seiten tragbare Lösung finde.

Nulllohnrunde soll ausgeschlossen werden

Die Gewerkschaft hatte in der vergangenen Woche einige Pflöcke eingeschlagen. Die Vorsitzendenkonferenz der die Gemeindebediensteten vertretenden younion hielt fest, dass es kein einseitiges Aufschnüren des Gehaltsabschlusses geben dürfe und dass man einer Nulllohnrunde für 2027/2028 eine "klare Absage" erteile. Dazu verlangt man ein Bekenntnis von Ländern, Städten und Gemeinden, den in Verhandlungen erzielten Abschluss zu übernehmen, sollte man überhaupt zu einem Ergebnis kommen.

GÖD-Chef Quin meinte: "Nur wer alle Optionen kennt, kann am Ende das bestmögliche für die Kolleginnen und Kollegen herausholen." Als "rote Linien" nannte auch er Nulllohnrunden sowie ein einseitiges Aufschnüren der Sozialpartner-Einigung vom Vorjahr.

Die Erwartungen für die morgige Runde werden - wohl bewusst - allgemein eher niedrig gehalten. Ein schneller Abschluss wie bei den Metallern wäre allerdings tatsächlich eine Überraschung. Eher ist von einer weiteren Gesprächsrunde kommende Woche auszugehen.

(APA)