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Spannung vor erstem Irak-Bericht

Wenn UNO-Chefinspektor Blix demnächst über die bisherigen Untersuchungen im Irak berichtet, ist Deutschland seit Jahren wieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dabei.

Das Briefing am Donnerstag ist noch nicht der Zwischenbericht, der dem Sicherheitsrat laut Irak-Resolution 1441 am 27. Jänner vorgelegt werden soll. Es ist aber das erste Mal, dass auch eine deutsche Stellungnahme zur Rüstungspolitik von Staatschef Saddam Hussein erwartet wird. Bisher hieß es im Auswärtigen Amt, der vom Sicherheitsrat geforderte Bericht Bagdads über die eigenen Waffenprogramme werde geprüft und mit den Erkenntnissen eigener und befreundeter Geheimdienste abgeglichen.

Der Irak hatte den für die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats bestimmten Bericht mit 12.000 Seiten am 7. Dezember vorgelegt. Die nichtständigen Mitglieder erhielten eine auf 3.500 Seiten gekürzte Fassung ohne Angaben über das irakische Atomprogramm. Gleichzeitig verstärkten die USA ihre Kampftruppen im Aufmarschgebiet. Saddam Hussein kehrte inzwischen angesichts der Inspektionen zu seinem alten Vorwurf zurück, damit werde Spionage im Auftrag der USA betrieben. Dies wiederum bestärkte US-Präsident George W. Bush darin, seine „Besorgnis“ über die Haltung Bagdads zu wiederholen. Außerdem sei der 12.000-Seiten-Bericht „lückenhaft“.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer blieben vorerst bei ihren Kurs der Kriegsvermeidung. Zwar schlossen beide nicht mehr grundsätzlich aus, dass Deutschland im Sicherheitsrat für einen Militäreinsatz votieren könnte, auch wenn sich die Bundeswehr nicht an einem Waffengang beteilige. Aber die gültige Berliner Marschroute wurde von einem Diplomaten mit den Worten beschrieben: Den Irak zur Kooperation auffordern, die UNO-Inspektoren unterstützen und so einem Krieg vorbeugen. Eine Politik der Kriegsvermeidung deutet sich seit Ende vergangener Woche auch in arabischen Staaten an. Sollten die UNO-Inspektoren Saddam durch verborgene Waffenarsenale einen schweren Verstoß gegen die UNO-Resolution 1441 nachweisen können und damit ein Krieg unausweichlich werden, müsse es noch eine letzte Chance für den Frieden geben: Saddam solle überredet werden, ins Exil zu gehen. Arabische Intellektuelle und Wissenschaftler forderten in Beirut Saddam Hussein zum Rücktritt auf.

Vorangegangen waren in der „New York Times“ veröffentlichte US-Pläne, wonach nach einem kurzen Krieg eine etwa eineinhalbjährige militärische Besetzung folgen solle, um die Entfernung Saddam-treuer Funktionäre aus ihren Ämtern abzusichern. Mit Rücksicht auf die Gefühle arabischer Nachbarn solle eine von den USA eingesetzte zivile Verwaltung den Regimewechsel, den Übergang zur Demokratie sowie die Normalisierung der Beziehungen zu Israel überwachen und die irakischen Ölfelder sichern, hieß es. Gleichzeitig meldete sich jedoch der langjährige britische Außenminister Douglas Hurd in der „Financial Times“ zu Wort. Zu den Ölfeldern schwieg der Weggefährte der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher. Aber den Rest des Plans zerfetzte er als Ausbund der Naivität förmlich in der Luft: „Diese Projektion kommt mir wie ein atemberaubendes Beispiel für die menschliche Fähigkeit zum Selbstbetrug vor“, schrieb er. Er fuhr fort, er beneide weder Bush noch das britische Kabinett unter Premier Tony Blair: Beide müssten die zweifellos vorhandenen Vorteile eines Sturzes von Saddam Hussein abwägen gegen das Risiko, „den Nahen Osten in ein unerschöpfliches Reservoir für antiwestlichen Terrorismus zu verwandeln“.

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