Spanisches Parlament billigt Batasuna-Verbot

Mit großer Mehrheit hat sich das spanische Parlament am Montagabend für ein völliges Verbot der ETA-nahen Baskenpartei Batasuna ausgesprochen. Für die Initiative votierten 295 der 334 anwesenden Abgeordneten, 10 stimmten dagegen, 29 enthielten sich. Die Regierung wird vermutlich bereits in der kommenden Woche beim Obersten Gerichtshof das endgültige Verbot der Partei beantragen, die als politischer Arm der Separatistenorganisation ETA gilt. Das Verfahren dürfte drei bis sechs Monate dauern.

Nur zwei Stunden vor der Sitzung war Richter Baltasar Garzon dem Parlament mit einem einstweiligen Verbot von Batasuna (Einheit) zuvorgekommen. Dieses wird zunächst drei Jahre lang in Kraft sein, kann aber um zwei weitere Jahre verlängert werden. Danach muss Batasuna sämtliche Aktivitäten einstellen. Ihre Parteibüros werden geschlossen, das Vermögen der Partei wird beschlagnahmt.