Spanischer Baskenführer zu zweijähriger Gefängnisstrafe verurteilt

Arnaldo Otegi muss für zwei Jahre ins Gefängnis, wie der Nationale Gerichtshof in Madrid am Dienstag entschied. Der früheren Separatistenführer hatte 2005 einem inhaftierten Mitglied der Terrororganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna/Baskenland und Freiheit) gehuldigt.

Otegi befindet sich seit Oktober in Untersuchungshaft, weil er versucht haben soll, die Batasuna auf Anweisung der ETA wiederaufzubauen. Bereits 2007 war Otegi zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt worden, weil er Terrorismus gerechtfertigt hatte. Die neuerliche Gefängnisstrafe ist mit einem Ausschluss von öffentlichen Ämtern für 16 Jahre verbunden. Im Kampf der ETA für die Unabhängigkeit des Baskenlandes von Spanien sind seit Ende der 1960er Jahre mehr als 825 Menschen getötet worden.

Unterdessen sagte Venezuela der spanischen Justiz Unterstützung bei ihren Ermittlungen zu einer mutmaßlichen Verschwörung gegen den kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe zu. Der spanische Ermittlungsrichter Eloy Velasco hatte am Montag erklärt, mehrere in Lateinamerika lebende ETA-Mitglieder hätten gemeinsam mit der kolumbianischen Rebellengruppe FARC einen Anschlag auf Uribe vorbereitet. Erste Ermittlungsergebnisse deuteten daraufhin, dass die Zusammenarbeit zwischen ETA und FARC von der venezolanischen Regierung unterstützt werde, sagte Eloy.

Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos erklärte am Dienstag, der venezolanische Präsident Hugo Chavez habe die Vorwürfe zurückgewiesen. Zugleich habe Chavez aber zugesagt, die spanische Justiz bei der Klärung offener Fragen zu unterstützen, sagte Moratinos.