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Spanische Regierung droht baskischen Führern

Die spanische Regierung hat dem baskischen Regierungschef Ibarretxe wegen dessen Unabhängigkeitsplan mit Haft gedroht. Madrid will das Referendum unter Strafe stellen lassen.

Dies sieht nach Presseberichten vom Samstag eine Gesetzesinitiative vor, die das Kabinett des konservativen Ministerpräsidenten José Maróa Aznar in Madrid beschlossen habe. Danach soll die unerlaubte Abhaltung von Wahlen oder Volksabstimmungen mit drei bis fünf Jahren Haft bestraft werden. Ibarretxe erklärte, er werde die Basken trotzdem über sein Vorhaben abstimmen lassen. Der Plan sieht vor, dass das Baskenland einen eigenständigen Staat bilden soll, der nur noch über ein Assoziationsabkommen lose an Spanien angebunden sein soll. Nach dem Beschluss der Regierung in Madrid läuft auch der baskische Parlamentspräsident Juan Maróa Atutxa Gefahr, inhaftiert zu werden. Die spanische Zentralregierung legt ihm zur Last, die Fraktion der verbotenen Separatistenpartei Batasuna (Einheit) mit Steuergeldern zu unterstützen. Dies soll künftig ebenfalls mit drei bis fünf Jahren Haft bestraft werden. Nach dem Beschluss der Regierung in Madrid läuft auch der baskische Parlamentspräsident Juan Maróa Atutxa Gefahr, inhaftiert zu werden. Die spanische Zentralregierung legt ihm zur Last, die Fraktion der verbotenen Separatistenpartei Batasuna (Einheit) mit Steuergeldern zu unterstützen. Dies soll künftig ebenfalls mit drei bis fünf Jahren Haft bestraft werden.

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