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Spanien-Wahl: Neue Linkskraft Sumar könnte Rechtsruck noch verhindern

Pedro Sánchez (PSOE), Yolanda Díaz (Sumar), Alberto Núñez Feijó (PP) und Santiago Abascal (Vox).
Pedro Sánchez (PSOE), Yolanda Díaz (Sumar), Alberto Núñez Feijó (PP) und Santiago Abascal (Vox). ©APA; Reuters; Canva
Bei der Parlamentswahl in Spanien am Sonntag ist laut Umfragen ein Rechtsruck zu erwarten.

Die konservative Volkspartei (Partido Popular/PP) dürfte demnach als stärkste Kraft aus dem Urnengang hervorgehen. Um eine Regierung zu bilden, müsste sie dann aber den Voraussagen zufolge einen Deal mit der rechtsextremen Vox-Partei eingehen. Verhindern kann dies allenfalls eine neue linke Sammelbewegung namens "Sumar". Diesen Eindruck vermittelte auch die letzte TV-Debatte.

Díaz und Sánchez perfekt eingespielt

Madrid. Sie traten auf wie ein Team, waren perfekt aufeinander eingespielt und meistens einer Meinung. Eigentlich vertreten die Kommunistin Yolanda Díaz (Sumar) und der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) zwei unterschiedliche Parteien. Doch beim Wahlduell im spanischen Staatsfernsehen TVE am Mittwochabend hatte man den Eindruck, sie gehörten derselben Partei an.

TV-Schlagabtausch mit Rechtspopulisten

Es war die letzte TV-Debatte der Spitzenkandidaten vor den spanischen Parlamentswahlen am Sonntag. Doch einen richtigen Schlagabtausch gab es nur mit dem Rechtspopulisten Santiago Abascal (Vox). Da der konservative Spitzenkandidat und Wahlfavorit Alberto Núñez Feijóo (PP) nicht am TV-Duell teilnehmen wollte, stürzten sich Díaz und Sánchez gemeinsam auf Abascal.

Santiago Abascal (Vox). ©APA
Alberto Núñez Feijóo (PP). ©AFP

Prognose: Konservative dürfte stärkste Partei werden

Laut jüngster Prognosen dürften die Konservativen stärkste Partei werden, aber von der rechtsextremen Vox abhängen. So spielten sich Díaz und Sánchez die Bälle zu, um moderaten Wählern klarzumachen, dass der abwesende Feijóo keinen Moment zögern werde, erstmals in der Geschichte der spanischen Demokratie Rechtsextreme in die Regierung zu holen, um regieren zu können.

Angst vor Rechtsruck

Es war auch die letzte große Gelegenheit, mit der Angst vorm Rechtsruck die eigenen Wähler zu mobilisieren. Díaz und Sánchez agierten wie ein eingespieltes Team. Tatsächlich haben sich die beiden schon immer bestens verstanden - auch in der Regierung. Mit kaum einer anderen Ministerin seines linken Koalitionspartners Unidas Podemos hatte Sánchez eine bessere Beziehung als zu seiner Arbeitsministerin und zweiten stellvertretenden Regierungschefin.

Pedro Sanchez (PSOE). ©APA

Das sah man auch am Mittwochabend beim TV-Duell. Sie fielen sich nicht ins Wort, nannten sich freundlich beim Vornamen und als bisherige Koalitionspartner in der Regierung beglückwünschten sie sich gegenseitig zu ihrer erfolgreichen Politik. Vor allem Sánchez weiß, dass er Yolanda Díaz braucht, um doch noch im Amt zu bleiben.


©AFP

Mit Unidas Podemos wäre das nur schwer möglich gewesen. Zu groß war der Koalitionsstreit mit der linken Parteiallianz. Zu groß war auch der Imageverlust von Podemos durch polemische Regierungsinitiativen, für welche das links geführte Gleichheitsministerium verantwortlich war, wie die Sexualstrafrechtsreform. Und zu sehr zerfleischte sich die Parteienallianz selber.

Unidas Podemos hätte am kommenden Wahlsonntag ein Debakel an den Urnen erwartet. Das wusste auch Yolanda Díaz, die sich als Vertreterin der kommunistischen PCE innerhalb der Podemos-Allianz zuletzt als Frontfrau der spanischen Linken etablierte.

Yolanda Díaz (Sumar) während einer Rede. ©AFP

Und so gründete sie eine neue Linkspartei namens "Sumar". Das bedeutet "summieren" und steht genau dafür. Díaz gelang es Linke, Kommunisten, Trans-Aktivisten, Grüne und Antikapitalisten zusammenzubringen. Auch Unidas Podemos ging zwar spät und widerwillig, aber letztlich auch in Sumar auf.

Das könnte den Sozialisten den Machterhalt garantieren

Insgesamt 15 Parteien schlossen sich der Allianz an. "Ein wahlstrategischer Vorteil, da das spanische Wahlsystem vor allem großen Parteien proportional mehr Gewicht gibt", erklärt der spanische Wahlforscher Angel Cazorla im Gespräch mit der APA. "So dürfte Sumar mehr Abgeordnete bekommen als Unidas Podemos alleine. Das könnte den Sozialisten eventuell den Machterhalt garantieren", meint der Politologe von der Universität Granada. Laut jüngsten Umfragen könnte Sumar mit bis zu 39 Abgeordneten eventuell sogar die rechte Vox als drittstärkste Fraktion ablösen.

Dabei wäre es kaum einer anderen Politikerin gelungen, Spaniens zerstrittene Linke wieder unter einem Dach zu vereinen. Die 1971 in Galicien geborene Arbeitsrechtlerin ist charismatisch, pragmatisch und pflegt im Gegensatz zur spanischen Politik einen ruhigen Ton. "Weniger Lärm", lautet ihr Motto. "Für mich ist Politik ein Werkzeug, um das Leben der Menschen besser zu machen. Der Rest interessiert mich nicht", sagte sie vor kurzem im Radio.

Sie hat die höchsten Beliebtheitswerte

Tatsächlich ist Díaz eine der wenigen Politikerinnen im Wahlkampf, der es mehr darum geht, Projekte zu präsentieren als den politischen Gegner zu diffamieren. Auf diese Weise genießt sie nicht nur hohen Respekt innerhalb des konservativen Lagers, sondern auch in der Bevölkerung. Bei allen Umfragen ist sie stets Spaniens Politikerin mit den höchsten Beliebtheitswerten.


©AFP

Als Arbeitsministerin kann sie zudem einige Erfolge vorweisen wie beispielsweise ihre Arbeitsmarktreform zur Reduzierung des hohen Anteils befristeter Verträge. Ihr wird großes Verhandlungsgeschick nachgesagt. Díaz besteht auf Dialog, kann aber auch anders. So setzte sie gegen den Widerstand der Arbeitgeber eine erneute Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns durch.

Hoffnungsträgerin der spanischen Linken ist feministisch

Die neue Hoffnungsträgerin der spanischen Linken ist feministisch, fordernd und weiß, was sie will: "Ich will die erste Frau sein, die Regierungschefin dieses Landes wird, denn Spanien hat sich verändert, und es ist Zeit, dass wir Frauen das Ruder übernehmen", sagte Díaz jüngst auf einer Wahlveranstaltung in Madrid. Doch wenn sie nach dem 23. Juli Pedro Sánchez erneut ins Amt hilft und als Vize-Ministerpräsidentin mitregieren kann, wäre das schon ein großer Erfolg.

(APA)

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