Spanien und Polen „haben sich geöffnet“

Beide Länder „haben sich geöffnet“ für Alternativen zum Abstimmungsmodus des Nizza-Vertrages, sagte Berlusconi am Samstag vor Journalisten bei seinem Eintreffen. Es sei nicht so, dass nur diese beiden Länder für einen Erfolg der Verfassungsgipfels verantwortlich wären.

Er werde am Nachmittag vier Formeln zur Lösung des Streits um die Stimmengewichtung im EU-Ministerrat vorlegen, kündigte Berlusconi an. Jede dieser Kompromissvorschläge sei vernünftig und sollte eine Einigung ermöglichen. Am Vormittag gab es noch intensive bilaterale Gespräche der Regierungschefs von Dänemark, Großbritannien und Deutschland, Anders Fogh Rasmussen, Tony Blair und Gerhard Schröder, um Polens Ministerpräsident Leszek Miller weich zu stimmen.

Die vom EU-Verfassungskonvent vorgeschlagene Regelung sieht vor, dass Entscheidungen im Ministerrat künftig von der Hälfte der Mitgliedsstaaten getroffen werden, wobei diese 60 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen. Madrid und Warschau beharrten bisher aber auf der für sie vorteilhafteren Regelung des Nizza-Vertrags, der ihnen fast so viele Stimmen im Ministerrat einräumt wie dem mehr als doppelt so großen Deutschland.

Bisher habe es keine Angebote der italienischen EU-Präsidentschaft gegeben, verlautete aus spanischen Regierungskreisen. Auch ein kolportierter Kompromissvorschlag, wonach zur Beschlussfassung künftig eine Mehrheit von 55 Prozent der EU-Staaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung erforderlich wäre, sei nicht zur Diskussion gestanden. „Wir sind mit Nizza zufrieden“, hieß es. „Wir sollten es schlicht und einfach einmal ausprobieren.“

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) führte am späten Freitagabend ein bilaterales Gespräch mit Berlusconi. Über die Inhalte wurde nichts bekannt.