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Spanien schiebt weitere 140 Flüchtlinge ab

Spanien hat am Wochenende nach internationalen Protesten die Abschiebung von Flüchtlingen aus seiner afrikanischen Exklave Melilla fortgesetzt. 140 weitere Flüchtlinge sollten am Sonntag abgeschoben werden.

Bereits am Samstag waren 100 Afrikaner von Melilla auf die iberische Halbinsel geflogen worden. Von dort sollen sie später nach Marokko gebracht werden. In einem Flüchtlingslager auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa soll es indes Misshandlungen gegeben haben.

Nach dem tagelangen Massenansturm auf die Afrika-Exklave halten sich mehr als tausend Menschen im Flüchtlingslager von Melilla auf, das auf 400 Personen ausgerichtet ist. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Prodein bleiben die abgeschobenen Flüchtlinge noch etwa 30 Tage in einer Aufnahmestation in Spanien, bevor sie von dort in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Prodein-Chef José Palazón kritisierte die Behandlung der illegalen Einwanderer durch die spanischen Behörden. „Sie sagen ihnen nichts und behandeln sie wie Hühner.“

Spanien hat nun seine Praxis geändert, nachdem Marokko eine Gruppe von am Donnerstag abgeschobenen Afrikanern einfach in der Wüste abgesetzt hatte. Menschenrechtsorganisationen hatten daraufhin die Regierungen in Madrid und Rabat heftig angegriffen. Die Regierung in Rabat reagierte am Wochenende, und ließ die ohne Nahrung und Wasser ausgesetzten Flüchtlinge wieder mit Bussen in ein Lager bringen. Wie die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) mitteilte, sollen die Flüchtlinge nun mit Flugzeugen in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan rief die betroffenen Regierungen auf, bei der Lösung des Flüchtlingsdramas „Menschlichkeit“ zu beweisen. Außerdem müssten sie Mittel zur Zusammenarbeit finden, um der Flüchtlingsströme besser Herr zu werden, erklärte ein Sprecher Annans am Freitag in New York. Er sei „tief besorgt“ über die Situation der Flüchtlinge. In den vergangenen Wochen hatten hunderte Flüchtlinge die Sperrzäune um die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta am nördlichen Rand Afrikas überquert. In der Nacht auf Donnerstag hatten marokkanische Polizisten mehrere Afrikaner erschossen, die nach amtlichen Angaben extrem gewalttätig vorgingen.

Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigento nahm indes Ermittlungen wegen mutmaßlicher Misshandlungen in einem Flüchtlingslager auf Lampedusa auf. Dies berichtete die Zeitung „La Repubblica“ am Sonntag. Das Wochenmagazin „Espresso“ hatte berichtet, dass im „Zentrum für zeitweiligen Aufenthalt“ (CPT) auf der Insel menschenunwürdige hygienische Bedingungen herrschen. Zudem würden die Insassen geschlagen und müssten sich teilweise vor den Carabinieri nackt ausziehen. Moslems seien von Aufsehern gezwungen worden, sich Porno-Bilder auf einem Handy anzusehen, hatte ein Journalist berichtet, der sich als angeblicher Flüchtling in das Lager geschmuggelt hatte. Innenminister Giuseppe Pisanu kündigte „sorgfältige und eingehende Ermittlungen“ an.

In Deutschland haben die jüngsten Entwicklungen eine Einwanderungsdebatte ausgelöst. Innenminister Otto Schily warnte vor einer Zunahme der Flüchtlingsströme. „Wenn sich das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen Europa und Afrika so rapide ausweitet wie bisher, müssen wir uns auf eine sehr dramatische Entwicklung einstellen“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Statt sich weiter abzuschotten helfe nur eine gezielte Entwicklungspolitik. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein gab dagegen der spanischen Regierung die Schuld am Drama. Diese habe Hunderttausenden von illegal Eingereisten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse gewährt, schrieb der CSU-Politiker in der „Bild am Sonntag“. „Das übt in der Herkunftsregion der Flüchtlinge eine außerordentliche Sogwirkung aus.“

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