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Spanien schiebt erste Melilla-Flüchtlinge ab

Spanien hat am Freitag trotz maßgeblicher internationaler Kritik rund 70 afrikanische Flüchtlinge aus der nordafrikanischen Exklave Melilla wie angekündigt nach Marokko abgeschoben.

Die Präfektur von Melilla bestätigte gegenüber den Medien die Abschiebung, das spanische Innenministerium wollte die Angaben zunächst aber nicht kommentieren. Den Medienangaben zufolge wurden die afrikanischen Einwanderer auf dem Seeweg über die südspanischen Städte Malaga und Algeciras in die nordmarokkanische Stadt Tanger gebracht.

In den vergangenen Tagen hatten hunderte Flüchtlinge die Sperrzäune und Stacheldrahtverhaue um die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta im Norden von Marokko überwunden. Spanien kündigte daraufhin deren Abschiebung an und berief sich auf ein Abkommen mit Marokko aus dem Jahr 1992.

500 Flüchtlinge in der Wüste

Ebenfalls am Freitag machte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (Medecins sans frontieres, MSF) eigenen Angaben zufolge mehr als 500 von Marokko in der Wüste im Süden des Landes ausgesetzte Flüchtlinge aus. Wie MSF mitteilte, seien die Menschen von der spanischen Polizei aus Ceuta und Melilla vertrieben worden. Dann habe die marokkanische Polizei sie in Busse und Lastwagen gesetzt und hunderte Kilometer nach Süden gefahren. Rund 50 Menschen in der Gruppe, in der sich auch Frauen und Kinder befanden, seien verletzt gewesen. Sechs von ihnen mussten demnach in ein Krankenhaus gebracht werden.

Die an den Tag gelegte Praxis durch Spanien und Marokko stieß international auf viel Kritik: Der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, forderte die spanische Regierung auf, allen Flüchtlingen in Melilla und Ceuta ein faires Asylverfahren zu gewähren und willkürliche Abschiebungen zu unterlassen. „Jeder hat das Menschenrecht auf ein Asylverfahren, auch wenn er nicht politisch verfolgt wird, sondern weil er vor dem Hunger flieht. Daher appelliere ich dafür, alle Menschen auf spanisches Staatsgebiet zu lassen – ohne Hindernisse wie Stacheldrähte, die eigentlich bereits eine Verletzung dieser Menschenrechte sind!“, erklärte Ziegler gegenüber der APA.

Recht auf Asyl

„Nicht jeder soll bleiben dürfen, das ist klar. Aber jeder hat das Recht, ein Land zu betreten und dort um Asyl anzusuchen. … Es gibt ein Menschenrecht auf Nahrung. Daher sind Flüchtlinge, die aus ihrem Land, etwa aus Mali, vor dem Hunger flüchten müssen, genauso zu behandeln wie jene, die vor religiös, ethnisch oder politisch bedingter Verfolgung flüchten“, forderte Ziegler.

Nach den tödlichen Schüssen auf afrikanische Flüchtlinge am Grenzzaun zu Melilla übte der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Alvaro Gil-Robles, deutliche Kritik an Marokko. „Das ist ein schreckliches Schauspiel, man schießt nicht auf Flüchtlinge“, sagte der Spanier. Marokko solle stattdessen humanitäre Auffanglager einrichten, in denen die nach langen Fußmärschen oft völlig erschöpften Menschen versorgt werden könnten. Auch der EU warf Gil-Robles Versäumnisse vor. Sie müsse mit der „Heuchelei“ aufhören und effiziente Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung ergreifen.

Wirksame Entwicklungshilfepolitik gefordert

Notwendig sei eine wirksame Entwicklungshilfepolitik, eine Art „Afrika-Plan“. Solange die internationale Gemeinschaft untätig zusehe, wie Menschen in von Dürre und Heuschrecken verwüsteten Gebieten verhungerten, könnten die Flüchtlingsströme nicht gestoppt werden. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) protestierte gegen Madrid: „Es wäre das fatale Signal, dass Spanien aus den Verpflichtungen der Genfer Konvention zum Schutz von Flüchtlingen aussteigen will“, sagte ai-Asylexperte Wolfgang Grenz. Die Organisation forderte eine Untersuchung der tödlichen Schüsse an den Grenzanlagen.

Unterdessen traf am Freitag eine Mission der EU in Nordafrika ein, um die Situation in Ceuta und Melilla zu untersuchen. Über die Ergebnisse sollte am Mittwoch bei dem nächsten Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg gesprochen werden. Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos wollte am Montag nach Marokko reisen, um über die Flüchtlingsproblematik zu beraten.

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