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Spanien: Regierung umgebildet

Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodróguez Zapatero hat am Freitag die Umbildung seines Kabinetts angekündigt, nachdem Verteidigungsminister José Bono zurückgetreten ist.

Das berichtet die spanische Zeitung „El Mundo“ in ihrer Internetausgabe. Bono, eines der populärsten Regierungsmitglieder, hatte den Kurs Zapateros gegenüber der baskischen Terrororganisation ETA und den Autonomiebestrebungen der Katalanen wiederholt kritisiert. Neuer Verteidigungsminister wird der bisherige Chef des Innenressorts, José Antonio Alonso.

Neuer Innenminister wird Alfredo Pérez Rubalcaba. Außerdem übernimmt Mercedes Cabrera Calvo-Sotelo von Maróa Jesús San Segundo das Erziehungsministerium, die wie Bono ebenfalls aus der Regierung ausscheidet.

Rubalcaba und Alonso gelten als enge Vertraute des Regierungschefs, zwischen ihnen gebe es ein ausgezeichnetes persönlich und professionelles Verhältnis, verlautete aus Kreisen der regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE).

Durch den Wechsel in den Schlüsselministerien Verteidigung und Inneres stelle die Regierung einen „harten, geschlossenen Kern des Vertrauens“ sicher. Damit solle die Waffenruhe der baskischen Untergrundorganisation ETA mit maximaler Sicherheit und auf höchsten Niveau umgesetzt werden. Die Regierungsumbildung wird nach Überzeugung von PSOE-Funktionären auch deren politisches Gewicht erhöhen.

Beobachtern zufolge hat sich der Wechsel in der Regierung schon seit Monaten abgezeichnet, vor allem das Ausscheiden Bonos aus der Regierung. Zapatero habe die Angelegenheit mit höchster Diskretion behandelt. Erst Freitagvormittag hatte Zapatero offiziell die Kabinettsumbildung bekannt gegeben.

Bono hatte bereits vor einiger Zeit den Wunsch geäußert, aus persönlichen Gründen aus der Regierung auszuscheiden. Zapatero bedauerte den Schritt seines Ministers und lobte dessen Arbeit. Außerdem werde er sich dafür einsetzen, dass Bonos Ausscheiden aus der Politik nicht endgültig sein werde.

Der Sprecher der Katalanen-Partei CiU im Parlament , Josep Antoni Duran Lleida, berichtete, der frühere Verteidigungsminister habe ihm kürzlich anvertraut, dass er sich „müde“ fühle und dass es „persönliche Umstände“ gebe, die ihn zwingen würden, sein Amt aufzugeben.

Zapatero sagte, dass Bono ihm schon vor einiger Zeit gebeten habe, ihn von seinem Amt zu entbinden. Man habe sich darauf geeinigt, den geeigneten Moment dafür abzuwarten. Zuerst sollten das neue Truppen- und Marinegesetz sowie das königliche Dekret über die Reorganisation der Streitkräfte verabschiedet werden.

Die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) bedauerte den Rücktritt Bonos und schrieb diesen Schritt den Meinungsverschiedenheiten mit der Politik Zapateros zu. Insbesondere habe sich der Verteidigungsminister nicht mit dem neuen Statut für Katalonien identifizieren können, das die Rechte der wohlhabenden autonomen Region deutlich ausweitetet. „Dass ein Minister, der die Einheit Spaniens verteidigt, geht, ist keine gute Nachricht“, meinte PP-Chef Mariano Rajoy.

Auf den neuen Innenminister, der die Agenden des künftigen Verteidigungsministers José Antonio Alonso, übernimmt, kommen schwierige Aufgaben zu. Der bisherige PSOE-Sprecher im Kongress, Rubalcaba, muss sich mit dem durch die von der ETA verkündete Waffenruhe eröffneten politischen Porzess befassen.

Der Sprecher der baskischen Nationalisten (PNV) im Kongress, Josu Erkoreka, meinte, Rubalca übernehme nun das Steuer eines Prozesses, in dem er bereits in der Vergangenheit hinter den Kulissen die Fäden gezogen habe. Der Koordinator der Linkspartei IU, Gaspar Llamazares, sagte, Zapatero haben den Schiffskapitän an die Spitze des Friedensprozesses gestellt.

PP-Vorsitzender Rajoy dagegen nannte die Ernennung Rubalcabas eine „schlechte Nachricht“, weil es „viele dunkle Punkte“ in dessen Biographie gebe. Zu einem Zeitpunkt von besonderer Bedeutung für die Beziehungen zwischen der Regierung und der Volkspartei angesichts der ETA-Waffenruhe wäre es besser gewesen, eine Verständigung der PP mit dem bisherigen Innenminister Alonso zu suchen. Nichtsdestotrotz werde seine Partei die Regierung unterstützen, damit diese der ETA „ein Ende bereitet“, so Rajoy.

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