Spanien: Pedro Sanchez bleibt Regierungschef

Für Pedro Sanchez, den Generalsekretär der sozialistischen PSOE, stimmte am Donnerstag eine Mehrheit der 350 Abgeordneten am Donnerstag in Madrid. Die Wiederwahl von Sanchez ist umstritten, da sie mit einer Amnestie für katalanische Separatisten verbunden ist. Die katalanischen Parteien Junts per Catalunya und ERC fordern Straffreiheit für etwa 1.400 ihrer Anhänger.

Regionalparteien im Parlament stimmten für Pedro Sanchez

In Madrid stimmten 179 der insgesamt 350 Abgeordneten für den 51-jährigen Generalsekretär der sozialistischen PSOE, der bereits seit Mitte 2018 regiert. Neben den katalanischen Separatistenparteien haben auch die baskischen Parteien PNV und EH Bildu, die galicische BNG und Abgeordnete der Kanarischen Inseln ihre Zustimmung gegeben. Der Kern der neuen Regierung besteht aus einer Koalition zwischen der PSOE und der linksgerichteten Partei Sumar. Diese Koalition ist auf die Unterstützung mehrerer kleinerer Parteien angewiesen.

Kritik an Sanchez von Konservativen und Rechtsextremen

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Juli erreichte die PSOE den zweiten Platz hinter der konservativen Volkspartei (PP) unter der Leitung von Alberto Núñez Feijóo. Allerdings wurde Feijóos Kandidatur vom Unterhaus Ende September abgelehnt. Im Gegensatz dazu konnte Pedro Sanchez von der Sozialistischen Partei zusammen mit dem Linksbündnis Sumar sowie den Regionalparteien aus Katalonien und dem Baskenland und einigen anderen Abgeordneten eine Mehrheit organisieren.

Die am Mittwoch begonnene Parlamentssitzung war von großer Spannung geprägt. Die Konservativen (PP) und die rechtsextreme Partei Vox werfen Sanchez vor, mit dem versprochenen Amnestiegesetz gegen das Recht zu verstoßen. Seit Wochen mobilisiert die Rechte landesweit zehntausende Anhänger zu Protestmärschen.

Proteste in Spanien gegen Amnestie für Seperatisten

Die Amnestie soll insbesondere den Aktivisten zugutekommen, die nach dem gescheiterten Versuch der katalanischen Abspaltung von Spanien im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Dies würde auch dem ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zugutekommen, da er nach Jahren im Exil die Möglichkeit hätte, nach Spanien zurückzukehren. Aufgrund der massiven Proteste hat die Polizei in Madrid ihre Präsenz erhöht: Am Mittwoch und Donnerstag waren über 1.600 Mitglieder der Sicherheitskräfte rund um das vollständig abgeriegelte Parlament in Madrid stationiert.

Die Regierungsbildung verursachte auch in der Kirche Unruhe. Obwohl die Spanische Bischofskonferenz bisher keine offizielle Stellungnahme zum Amnestiegesetz abgegeben hat, haben mehrere Bischöfe ihre Ablehnung unverblümt zum Ausdruck gebracht. Laut Kathpress bezeichnete beispielsweise Jose Ignacio Munilla, der Bischof von Orihuela-Alicante, es als unmoralisch, dass Politiker andere Politiker begnadigen, um im Gegenzug mit ihren Stimmen an der Macht zu bleiben. Der angekündigte Fahrplan werde "mit all seinen Lügen und Fallstricken in die Tat umgesetzt", kritisierte Oviedos Erzbischof Jesús Sanz. Es handle sich nicht um eine großzügige Amnestie, sondern um eine "kalkulierte Amnesie" - mit schädlichen Folgen für das ganze Land.

Sanchez kündigt nach Missbrauchsfällen in Kirche Konsequenzen an

Die Beziehungen zwischen Kirche und Regierung sind seit längerem angespannt. Vor den Juli-Wahlen hofften viele Bischöfe auf einen Regierungswechsel im Moncloa-Palast. Die Kirche ist unzufrieden mit den drastischen Lockerungen in Bezug auf Abtreibung, Sterbehilfe und Geschlechterwahl. In seiner Rede im Parlament am Donnerstag kündigte Ministerpräsident Sanchez an, die Kirche zur Rechenschaft zu ziehen: "Wir werden die katholische Kirche auffordern, sich zu verpflichten, alle Opfer von Missbrauch durch den Klerus anzuerkennen und ihnen Wiedergutmachung zu leisten." Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, brachte er unter anderem eine Verschärfung des Strafrechts ins Spiel.

(APA/Red)