Spanien: Mehr Autonomie für Katalonien

Diese räumt der wirtschaftlich stärksten Region des Landes eine größere finanzielle und politische Eigenständigkeit ein.

Für den Text stimmten am Donnerstag 189 Abgeordnete, unter anderem der regierenden Sozialisten (PSOE), der katalanischen Nationalisten (CiU) und der Vereinten Linken (IU). 154 Parlamentarier der konservativen Volkspartei (PP) und der katalanischen Linksrepublikaner (ERC) stimmten dagegen.

Die erfolgreiche Abstimmung im Abgeordnetenhaus stellt einen wichtigen Sieg für den spanischen Regierungschef José Luis Rodgruez Zapatero dar, der sich persönlich in die schwierigen Verhandlungen über das Gesetz eingeschaltet hatte.

Oppositionsführer Mariano Rajoy (PP) bezeichnete das erweiterte Autonomiestatut als einen Bruch der spanischen Verfassung und eine Gefahr für die Einheit des Landes. Spanien erlebe den „Anfang vom Ende“ der staatlichen Ordnung, die Ende der 70er Jahre das Regime der Franco-Diktatur abgelöst habe. Die ERC, die zu den Initiatoren des neuen Statuts gehört hatte, votierte ebenfalls mit „nein“, weil ihr die neue Regelung nicht weit genug geht.

Das Statut entspricht etwa der Verfassung eines Bundeslandes in Deutschland. Darin wird festgehalten, dass Katalonien sich als eine „Nation“ versteht. Die katalanische Flagge, die Hymne und der regionale Feiertag werden als „nationale Symbole“ bezeichnet. Zudem kann die wirtschaftlich stärkste Region Spaniens künftig über einen größeren Teil des Steueraufkommens frei verfügen. Ihre Justiz erhält mehr Eigenständigkeit. Die Bedeutung der katalanischen Sprache, die neben dem Spanischen Amtssprache in Katalonien ist, wird gestärkt.

Das neue Autonomiestatut, das das bisherige von 1979 mit weniger Rechten ablösen soll, muss noch vom Oberhaus des spanischen Parlaments (Senat) gebilligt werden. Noch vor den Sommerferien sollen die 6,8 Millionen Katalanen in einem Referendum darüber abstimmen. „Katalonien hat erreicht, wofür es 300 Jahre gekämpft hat“, sagte der katalanische Ministerpräsident Pasqual Maragall. Allerdings konnten sich die Katalanen mit zwei wichtigen Forderungen nicht durchsetzen. Madrid verweigerte ihnen die Übergabe des Flughafens der katalanischen Hauptstadt Barcelona und lehnte es ab, dass Katalonien im Sport an Wettbewerben mit eigenen „Nationalmannschaften“ teilnehmen kann.