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Spanien: Kroatischer General Gotovina gefasst

Der wegen Kriegsverbrechen während des Kroatien-Krieges (1991-95) angeklagte Ex-General Ante Gotovina sei am Mittwochabend auf den Kanarischen Inseln festgenommen worden.

Der 50-Jährige wurde in der Nacht auf Donnerstag auf Teneriffa festgenommen, wie Chefanklägerin Carla del Ponte in Belgrad mitteilte. Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader begrüßte Gotovinas Festnahme. Die Regierung in Zagreb werde alles tun, um die Wahrheit ans Licht zu bringen, sagte Sanader während einer Kabinettssitzung.

Gotovina soll für den Tod von 150 Serben und die Vertreibung von 150.000 Menschen in der Krajina verantwortlich sein. In dieser überwiegend von Serben bewohnten Region im Osten Kroatiens fand 1995 eine der letzten Offensiven des Balkankriegs statt. Gotovina wurde 2001 angeklagt, danach verlor sich jede Spur. Die Forderung nach seiner Auslieferung hat in diesem Jahr die Aufnahme von Beitrittsgesprächen der EU mit Kroatien verzögert.

Der Exgeneral sei in einem Hotel im Süden Teneriffas festgenommen worden, hieß es in Medien unter Berufung auf einen Vertreter des Innenministeriums. Del Ponte dankte den spanischen und kroatischen Behörden für ihre Unterstützung. Gotovina soll jetzt nach Den Haag gebracht werden, um sich vor dem Gericht der Vereinten Nationen zu verantworten.

„Jetzt erwarte ich Mladic und Karadzic“, sagte die Schweizer Juristin Del Ponte mit Blick auf die meist gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher auf Seiten der bosnischen Serben. Es wird vermutet, dass sich deren ehemaliger Präsident Radovan Karadzic und Ex-General Ratko Mladic in Serbien oder im serbischen Teil von Bosnien-Herzegowina versteckt halten.

Auch die Europäische Union und die NATO begrüßten Gotovinas Verhaftung. „Das ist eine gute Nachricht für die Welt, und ich denke, es ist auch eine gute Nachricht für Kroatien“, sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte, die Strafverfolgung der Angeklagten sei für den Versöhnungsprozess auf dem Balkan von entscheidender Bedeutung. Er rief die Regierungen von Serbien-Montenegro und Bosnien-Herzegowina auf, die Bemühungen um eine Verhaftung von Karadzic und Mladic voranzutreiben.

Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader sah durch die Festnahme des als Kriegsverbrecher gesuchten kroatischen Ex-Generals Ante Gotovina auf den Kanarischen Inseln die Glaubwürdigkeit der Institutionen seines Landes bestätigt. Die Behörden hatten stets erklärt, Gotovina halte sich nicht in Kroatien auf. Diese Erklärungen hätten auf den jeweils verfügbaren Informationen beruht, betonte Sanader am Donnerstag bei einer Regierungssitzung in Zagreb. Gotovina war seit Juli 2001 auf der Flucht.

Der Regierungschef sagte, es gebe keine Alternative zur Rechtsstaatlichkeit: „Das Verfassungsgesetz zur Zusammenarbeit mit dem Haager (Kriegsverbrecher)Tribunal, das vor zehn Jahren verabschiedet wurde, definiert die Kooperation mit dem Tribunal klar. Wir sind daran gebunden, sowohl unsere heimische Gesetzgebung als auch unsere internationalen Verpflichtungen zu respektieren.“ Auch für Gotovina solle wie in jedem anderen Anklagefall die Unschuldsvermutung gelten, so Sanader.

Der Präsident der SDP (Sozialdemokraten), der stärkste Oppositionspartei Kroatiens, Ex-Ministerpräsident Ivica Racan, schätzte die Festnahme als „einen großen Schritt für die Lösung der offenen Probleme für Kroatien und Gotovina selbst“ ein. Anto Djapic, der Präsident der rechtsextreme HSP (Kroatische Partei des Rechts), bezeichnete die Festnahme Gotovinas hingegen als „schweren Tag für Kroatien, für alle kroatische Verteidiger, für alle, die leben, und alle, die General Gotovina verehren“. Djapic zeigte sich aber gewiss, dass Gotovina seine Unschuld vor dem UNO-Tribunal in den Haag beweisen wird.

Die Beitrittsgespräche der EU mit Kroatien sollten ursprünglich am 17. März beginnen, wurden von Brüssel aber monatelang ausgesetzt und erst Anfang Oktober aufgenommen. Die Regierung in Zagreb hatte stets erklärt, dass Gotovina das Land verlassen habe und dass sein Aufenthaltsort unbekannt sei.

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