Spanien: Krise um baskischen "Freistaat"

Die baskischen Pläne zur Schaffung eines „Freistaats“ mit einer eigenen Vertretung bei internationalen Organisationen haben Spanien in politische Turbulenzen gestürzt. Nach der klaren Zurückweisung ihrer Vorschläge im spanischen Parlament am Dienstagabend berief die baskische Regionalregierung eine Krisensitzung für Mittwoch ein. Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero warnte sie indirekt davor, eine Volksabstimmung über ihr Freistaatsmodell anzuberaumen.

Zapatero wies darauf hin, dass allein das spanische Parlament ein Referendum ansetzen könne. Aus baskischen Regierungskreisen war nicht zu erfahren, was auf der Tagesordnung der Sondersitzung steht. Es wurde aber vermutet, dass die im Mai fällige Regionalwahl vorgezogen werden soll. Der baskische Regionalpräsident („Lehendakari“) Juan Jose Ibarretxe und die mit ihm verbündeten nationalistischen Parteien dürften dann mit erheblichen Zugewinnen rechnen. In der Debatte im Madrider Parlament hatte Ibarretxe angekündigt, den Kampf für seinen Freistaatsvorschlag fortzusetzen und in einer Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen.

Nach fast achtstündiger Debatte stimmten in Madrid 313 Abgeordnete gegen den Plan, 29 dafür, zwei enthielten sich. Zapatero und die konservative Opposition lehnen den Vorstoß strikt ab, einen „Freistaat“ mit eigener Justiz und diplomatischen Vertretungen in internationalen Organisationen zu gründen. Es galt daher bereits vor der Abstimmung als sicher, dass eine klare Mehrheit der Abgeordneten den Plan verwirft. Die Sozialisten und die Volkspartei verfügen über 312 der 350 Sitze.

Die Regierung sieht in dem Autonomieplan Ibarretxes den Versuch einer Abspaltung von Spanien. Ibarretxe hatte Ende Dezember eine Mehrheit im baskischen Regionalparlament gefunden. Das Baskenland im Norden Spaniens ist seit 1978 bereits in vielen Bereichen von der Zentralregierung autonom.