Spanien: Kein Dialog mit Batasuna-Partei

Dies sagte der spanische Justizminister Juan Fernando Lopez Aguilar am Montag in einer ersten offiziellen Reaktion auf das Angebot vom Sonntagabend. Der „einzige Weg gegen die Gewalt“ sei, „mit allen rechtsstaatlichen Instrumenten gegen die baskische Untergrundorganisation ETA zu kämpfen und gegen alles, für was diese steht“. Die Batasuna-Partei gilt als politischer Arm der ETA.

Batasuna hatte am Sonntagabend zu einem politischen Dialog aller Konfliktparteien in der nordspanischen Baskenregion aufgerufen. Sie hatte unter anderem ein Referendum über die politische Zukunft der Region gefordert. Spanien und Frankreich sollten außerdem mit der ETA Verhandlungen über eine Demilitarisierung der Auseinandersetzung und das Schicksal baskischer Häftlinge führen. Batasuna verzichtete jedoch auf einen Aufruf an die ETA, ihre bewaffnete Kampagne zu beenden.