Spanien im Kampf gegen Kleinkriminalität

Sozialistische Opposition kritisiert „Besenplan“ als
unzureichend

Nach einem „Sofortplan“, den Regierungssprecher Mariano Rajoy am Donnerstag in Madrid vorstellte, sollen 20.000 Polizeibeamte, 80 Richter und 70 Staatsanwälte bis 2004 neu eingestellt werden. Dafür werde Spanien 500 Millionen Euro bereitstellen.

Kleinkriminelle sollen in Schnellverfahren abgeurteilt und ausländische Straftäter verstärkt ausgewiesen werden. In „Problemvierteln“ sowie in Touristengebieten solle die Präsenz von Streifenbeamten deutlich erhöht werden. Der konservative Ministerpräsident Jose Maria Aznar hatte am Vortag im Parlament angekündigt, er werde die Kleinkriminellen „von den Straßen fegen“.

Die Opposition der Sozialisten bezeichnete den „Besenplan“ als unzureichend. Die angekündigten Maßnahmen würden erst in zwei Jahren wirksam. Zudem vergesse die Regierung den Kampf gegen das organisierte Verbrechen.