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Spanien: Hunderttausende bei Protest

Hunderttausende Spanier haben am Samstag gegen den Umgang der Regierung mit der baskischen Untergrundorganisation ETA protestiert.

Die Kundgebung in Madrid, zu der die Opposition aufgerufen hatte, stand unter dem Motto „Spanien für die Freiheit – keine Zugeständnisse mehr an die ETA“. Der Chef der konservativen Volkspartei (PP), Rajoy, warf der Regierung Schwäche gegenüber der ETA vor.

Rajoy meinte: „Wer einmal nachgibt, ist dazu verdammt, es wieder zu tun.“ Anlass für den Protest waren Hafterleichterungen, die die Regierung einem prominenten ETA-Mitglied gewährt hatte. „Die Regierung musste die Regeln verbiegen, Verfahrensabläufe niedertrampeln und die Spanier täuschen, um einen unersättlichen Terroristen zu befreien“, sagte Rajoy.

„Die ETA will keinen Frieden, die ETA will den Sieg“, fügte er hinzu. Die von der PP gestellte Madrider Regionalregierung bezifferte die Zahl der Demonstranten auf 2,1 Millionen. Damit wäre es die größte Demonstration in Spanien seit Jahren gewesen. Das Innenministerium sprach dagegen von rund 342.600 Teilnehmern.

Die Demonstration wurde zu einem Protestmarsch gegen die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Zapatero. Die Regierung und Linksparteien warfen der Volkspartei vor, mit einem so sensiblen Thema wie dem Terrorismus Parteienwahlkampf zu machen und die spanische Bevölkerung ein Jahr vor den Parlamentswahlen und nur zweieinhalb Monate vor den landesweiten Kommunal- und Regionalwahlen gegen die Regierung aufzustacheln.

Der ETA-Gefangene Jose Ignacio de Juana Chaos wird für eine Serie von Anschlägen mit insgesamt 25 Toten verantwortlich gemacht. Vor zehn Tagen hatten die Behörden entschieden, dass der Häftling, der drei Monate im Hungerstreik war, zunächst im Krankenhaus behandelt und dann unter Hausarrest gestellt werden soll.

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