Spanien für Dialog mit Mittelmeerstaaten im Kampf gegen IS

Garcia-Margallo sprach sich bei einem Besuch in Wien vor der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) am Montag daher dafür aus, die Beziehungen zu den südlichen Mittelmeerländern zu verstärken.

Mehr Konfliktprävention

“Vor den Toren unserer Grenzen wehen bereits die Fahnen des IS”, warnte Garcia-Margallo vor der Ausbreitung des Terrornetzwerks “Islamischer Staat”. Der Außenminister forderte nicht nur eine Weiterführung des Kampfes gegen den Terror, sondern plädierte allgemein auch für mehr Konfliktprävention und Mediation. In diesem Zusammenhang nannte er das umstrittene Abdullah-Zentrum in Wien. “Der pervertierten Verwendung der Religion zur Rechtfertigung von abscheulichen Verbrechen muss durch Dialog begegnet werden”, sagte er.

Internationales Justizsystem schaffen

Garcia-Margallo nannte einige Vorschläge zur Terrorbekämpfung. So hat Spanien etwa einen UNO-Sondergesandten für den Kampf gegen Extremismus vorgeschlagen, der alle Initiativen in diesem Bereich koordinieren solle. Außerdem spricht sich der Außenminister für die Schaffung eines internationalen Justizsystems aus, um extremistische Verbrechen zu verfolgen und zu bestrafen. Im Juli will Spanien ein Treffen zum Thema Extremismus und Terror-Kämpfer organisieren.

“Vertiefte Reflexion”

Zum Thema Flüchtlinge betonte Garcia-Margallo, dass angesichts der “erschütternden Tragödien” entschlossen an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet werden müsse. Die Krise betreffe nicht nur die Mittelmeer-Anrainerstaaten, sondern alle: entweder als Ursprungs-, als Transit- oder als Zielland. Abgesehen von Notfallmaßnahmen bedürfe es aber auch einer “vertieften Reflexion” über die mittel- und langfristigen Herausforderungen, betonte Garcia-Margallo.

Der spanische Außenminister trifft im Anschluss an seinen Besuch bei der OSZE seinen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP). Am Sonntag hatte er an der Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen vor 70 Jahren teilgenommen. (APA)