Spanien: Friedensprozess in einer "Krise"

Die Sozialistische Partei (PSOE) von Ministerpräsident José Luis Rodróguez Zapatero und die im Baskenland regierende Nationalistische Partei PNV seien dabei, den Friedensprozess „seines Inhalts zu berauben“, heißt es in einer ETA-Erklärung, die in der Freitagsausgabe der Tageszeitung „Gara“ veröffentlicht wurde.

PSOE und PNV versuchten jeweils, das weitere politische Vorgehen nur in ihrem jeweiligen Interesse zu gestalten. So seien sie beim Umgang mit dem am 22. März von der ETA verkündeten Waffenruhe ihrer Verantwortung „nicht gerecht geworden“.

Zapatero hatte Ende Juni die Aufnahme von Gesprächen mit der ETA angekündigt, in denen ein dauerhafter Friede erreicht werden solle. Im Mai hatte das Parlament – mit Ausnahme der Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) – dem Dialog zugestimmt.

Mit der Bekanntgabe einer „dauerhaften“ Waffenruhe im März hatte die ETA ein Ende ihres seit 1968 andauernden gewaltsamen Kampfes für ein unabhängiges Baskenland in Nordspanien und im Südwesten Frankreichs in Aussicht gestellt. Der Untergrundorganisation wurden bis Mai 2003 mehr als 800 Morde angelastet.