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Spanien: Friedensgespräche mit ETA

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodróguez Zapatero hat nun offiziell Friedensverhandlungen mit der baskischen Untergrundorganisation ETA angekündigt. Chronik

Mit den Friedensgesprächen könnte der gemäßigte Sozialist einen historischen Schlussstrich unter den fast vier Jahrzehnte andauernden, gewaltsamen Kampf der ETA für einen unabhängigen Basken-staat setzen.

„Der Prozess wird lang, hart und schwer sein“, sagte Zapatero am Donnerstag auf einer Pressekonferenz im Parlamentsgebäude. „Wir werden die Aufgabe mit Entschlossenheit und Sorgfalt angehen, in Einigkeit und Loyalität, und – immer, immer – mit Respekt vor dem Vermächtnis der Opfer.“ Der Regierungschef sagte nicht, wann und wo die innenpolitisch stark umstrittenen Gespräche zwischen den Separatisten und der Regierung stattfinden werden. Er kündigte lediglich an, dass Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba die anderen politischen Parteien im September über den Stand der Verhandlungen informieren werde.

Die ETA hatte vor etwa drei Monaten einen Waffenstillstand ausgerufen und sich zu Gesprächen mit der spanischen Regierung bereit erklärt. Die Verhandlungen dürften allerdings schwierig werden, da die Opposition bereits Widerstand signalisiert hat. Oppositionschef Mariano Rajoy kritisierte die Ankündigung von Zapatero scharf. Jeder normale Mensch verstehe, dass man mit der ETA nicht verhandeln könne, sagte er. Auch die spanische Bevölkerung steht nicht geschlossen hinter Zapatero. Erst vor kurzem waren hunderttausende Spanier und Vertreter der Opposition aus Protest gegen die geplanten Gespräche auf die Straße gegangen.

Die ETA wird für den Tod von etwa 850 Menschen verantwortlich gemacht. Die Untergrundorganisation verübte in den vergangenen 38 Jahren zahlreiche Attentate auf Politiker, Polizisten, Journalisten und Zivilisten. In den 90er Jahren verkündete ETA bereits zwei Mal eine Waffenruhe, brach die Abkommen jedoch beide Male. Viele Spanier verlangen daher nun Beweise, dass die ETA es dieses Mal ernst meint und tatsächlich der Gewalt abgeschworen hat.

Gegenstand der ETA-Gespräche werden wohl eine Entwaffnung der Untergrundkämpfer sowie eine Verlegung inhaftierter ETA-Mitglieder in die Nähe des Baskenlandes sein. Die Gruppe verlangt zudem eine Volksabstimmung unter den Basken über die politische Zukunft der Region. In Umfragen lehnt allerdings die Mehrheit der baskischen Bevölkerung eine Unabhängigkeit vom spanischen Königreich ab.

Sollte es Zapatero gelingen, die Gewalt der ETA zu beenden, könnte er dies als großen politischen Erfolg verbuchen: Der letzte wichtige gewaltsame Konflikt im westlichen Europa wäre gelöst.

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