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Spanien: ETA droht mit neuem Terror

Im Baskenland ist auch nach der Vorstellung des „Batasuna-Friedensplans“keine Entwarnung in Sicht. Die ETA drohte mit neuen Terroranschlägen gegen die „bewaffneten spanischen Kräfte“ in „Euskal Herria“ („Großbaskenland“).

„Solange die Besatzungskräfte bei unserem Volk bleiben, wird es keinen Frieden geben“, hieß es in einem Kommunique an die baskische Radiostation „Radio Euskadi“.

Damit erteilte die baskische Separatisten-Organisation Spekulationen über einen möglichen Waffenstillstand oder eine Aufgabe des bewaffneten Kampfes ein Ende. Vor zwei Wochen hatten sechs inhaftierte ehemalige ETA-Chefs die Terrorgruppe aufgerufen, den „bewaffneten Kampf“ durch einen in den „Institutionen“ zu ersetzen. Die verbotene Extremisten-Partei Batasuna (Einheit), die als politischer Arm der ETA gilt, präsentierte am Sonntag in San Sebastian (Donostia) ein Konzept für eine friedliche Lösung des Konflikts im Baskenland.

Das Dokument mit dem Titel „Das Volk jetzt, der Friede jetzt“ enthielt eine Aufforderung zu einem „stabilen und dauerhaften Friedensprozess, dessen einziges Werkzeug ein flexibler Dialog ist“. Weiters wurde ein Referendum über die politische Zukunft des Baskenlandes gefordert. An Spanien und Frankreich appellierte Batasuna, mit der ETA Verhandlungen über eine Demilitarisierung der Auseinandersetzung und das Schicksal baskischer Häftlinge führen.

In dem Plan war aber keine explizite Absage an Gewalt und Terror oder das Angebot einer Waffenruhe enthalten. Deshalb wurde er von der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) in Madrid umgehend abgelehnt. Der „einzige Weg gegen die Gewalt“ sei, „mit allen rechtsstaatlichen Instrumenten gegen ETA zu kämpfen und gegen alles, was sie repräsentiere“, erklärte Justizminister Juan Fernando Lopez Aguilar am Montag.

Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung des Planes war im Baskenland spekuliert worden, dass Batasuna mit diesem Schritt lediglich versuchen wolle, wieder legal für die 2005 geplanten Parlamentswahlen im Baskenland zugelassen zu werden.

In ihrer Erklärung vom Mittwoch gab die ETA auch „Nicht-Militärs“ den Rat, nicht mit den „Besatzungskräften“ zu kollaborieren. Die Warnung war vor allem an Zivilisten gerichtet, die als „Elektriker, Bäcker, Köche, Tischler oder Mechaniker…“ in Kasernen beschäftigt sind. Solange sie für das Militär arbeiten würden, liefen sie Gefahr, ebenfalls Opfer von Anschlägen zu werden, schrieb ETA.

ETA wurde zuletzt durch Aktionen der spanischen und französischen Polizei geschwächt. Höhepunkt war im Oktober die Festnahme von Mikel „Antza“ Albisu Iriarte und seiner Freundin Soledad „Anboto“ Iparraguirre in Südfrankreich. Mit ihnen wurde praktisch die politische Führung der ETA eliminiert sowie ein Waffenarsenal und Finanzmittel beschlagnahmt. Aktuell werden die ETA-Agenden offenbar von Kräften geführt, die aus der Krawallmacher-Szene des ritualisierten Straßenkampfes (kale borroka) stammen. Ihnen wird aber nicht das politische Potenzial der früheren Führung zugetraut.

Im spanischen Parlament in Madrid ist unterdessen eine Diskussion über die Begriffe „Nation“ und „Nationalität“ entbrannt. Zapatero warf der früheren Regierungspartei PP (Volkspartei) in dieser Frage „Fundamentalismus“ vor. Es müsse in Spanien die „intellektuelle Freiheit“ geben, über unterschiedliche Auffassungen zu diesen Konzepten diskutieren zu dürfen. „Das gemeinsame Projekt“ sei jedoch ein Spanien, „in dem seine Völker und seine Identitätenanerkannt sind und sich wohl fühlen“, sagte Zapatero.

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