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Spanien erließ Haftbefehl gegen Chinas Jiang Zemin

Ex-Staatschef Zemin wegen Tibet-Frage angeklagt
Ex-Staatschef Zemin wegen Tibet-Frage angeklagt
Der Nationale Gerichtshof in Madrid hat am Montag einen internationalen Haftbefehl gegen den ehemaligen chinesischen Staats- und Parteichef Jiang Zemin, den ehemaligen Ministerpräsidenten Li Peng sowie gegen drei hohe Parteifunktionäre der kommunistischen Regierungspartei ausgestellt. Den Politikern wird u.a. Genozid, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tibet vorgeworfen.

Richter Ismael Moreno wirft dem 87-jährigen Jiang Zemin und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Li Peng vor, sich in den 1980er- und 1990er-Jahren im Tibet des “Genozids, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Folter” schuldig gemacht zu haben. Wie spanische Zeitungen am Montag in ihren Online-Ausgaben berichten, habe der Richter den internationalen Haftbefehl an Interpol weitergeleitet.

Das spanische Gericht rechtfertigt den internationalen Haftbefehl mit der Klage eines Exil-Tibeters mit spanischer Staatsangehörigkeit. Die Tibeter werfen Peking die politische, soziale und wirtschaftliche Unterdrückung ihres Volkes vor. Ihr geistlicher Führer, der Dalai Lama, lebt seit einem gescheiterten Aufstand 1959 im indischen Exil. Jiang sei als chinesischer Staatspräsident zwischen 1993 und 2003 politisch verantwortlich für Folterungen und Ermordungen gewesen, die chinesische Soldaten und Polizisten im von China beanspruchten Tibet verübten, hieß es in dem Gerichtsentscheid.

Bereits die Annahme der Klage führte im November 2013 zu diplomatischem Ärger zwischen Spanien und China. Das Außenministerium in Peking bestellte den spanischen Botschafter ein, um seinen Protest zum Ausdruck zu bringen. Spaniens Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo wies allerdings schon damals darauf hin, dass die Madrider Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy auf die Entscheidung des Gerichts keinen Einfluss nehmen könne.

(APA)

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