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Spanien: Diskussion um Medienpolitik

Knapp eine Woche nach Anschlägen von Madrid ist die Debatte über die Medienpolitik der mittlerweile abgewählten konservativen Regierung voll entbrannt.

Damit erlebte eine Diskussion unter tragischen Umständen einen Höhepunkt, die Spanien schon länger beschäftigt.

„Es war ETA, zweifel nicht daran”, erklärte Premier Jose Maria Aznar am 11. März dem Chefredakteur der spanischen Tageszeitung „El Periodico”, Antonio Franco. In einem Leitartikel rechtfertigt sich Franco nun mit diesem Zitat dafür, dass sein Blatt in einer Extraausgabe über die Madrid-Anschläge auf die baskische Terrorgruppe gesetzt hatte.

Journalisten fordern Rücktritt von Chef

Eine weitere Zuspitzung erlebte die „Affäre” durch Journalisten der spanischen Nachrichtenagentur EFE, die am Dienstag den Rücktritt ihres Chefs forderten, weil er nach den Terroranschlägen eine objektive Berichterstattung unterbunden habe. Nachrichtenchef Miguel Platon soll den Mitarbeitern „ein System der Manipulation und Zensur” auferlegt haben, hieß es in einer Erklärung von Journalistenvertretern der EFE. Und spanische und ausländische Journalisten hatten schon seit Tagen vom Versuch einer massiven Einflussnahme berichtet.

Demokratiedefizit

Aber schon vor den Wahlen und den schrecklichen Ereignissen vom 11. März hatte sich eine aus mehreren Hunderten Intellektuellen (z.B.:

Universitätsrektoren) bestehende „Vereinigung der Demokratischen Intervention” gebildet, die der PP vorwarf, ein erhöhtes Demokratiedefizit zu haben und keinen Raum für die Debatte zu lassen.

In einem Manifest über die „Kommunikationsmedien” hatte die „Demokratische Intervention” unter anderem angeprangert, dass die „Verschlechterung” der öffentlichen Medien unter der Regierung der Volkspartei „ein Niveau erreicht hat, wie noch nie seit der Annahme der nach dem Ende der Franco-Diktatur ausgearbeiteten Verfassung von 1978.

Propaganda-Sprachrohr

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVE wurde als Propaganda-Sprachrohr des Kabinetts von Jose Maria Aznar gegeißelt. „Die politische Information, welche ’Radiotelevision Espanola’ anbietet, verträgt nur schwer diesen Namen, so sehr hängt sie von den Interessen und den Parolen der Volkspartei und der Regierung ab”, hieß es in dem Manifest.

Der Journalist Carlos Carnicero ging sogar so weit, Aznar vorzuwerfen, eine Medienpolitik „Leninscher Prägung” verfolge, „in einem Land, in dem Alfredo Urdaci den Rhythmus der Trommel schlägt, um die Menschen im Marsch zu halten, ohne dass sie aus der Reihe tanzen.” Urdaci ist leitender Chefredakteur des öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosenders.

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