Spanien: Anti-Terror-Konferenz beendet

Das siebenseitige „Programm von Madrid“, das vom ehemaligen brasilianischen Präsidenten Fernando Cardoso vorgestellt wurde, fordert außerdem, ständige informelle Foren für die Zusammenarbeit von Sicherheitskräften und Geheimdiensten einzurichten.

Außerdem solle untersucht werden, ob auf nationaler und internationaler Ebene Hochkommissare für die Rechte von Terroropfern einsetzt werden könnten, hieß es in dem Programm weiter. Außerdem sprach sich der Club de Madrid für die Schaffung von „aktuellen Datenbeständen zu Anti-Terror-Maßnahmen“ aus. Zudem sollten ausreichend Impfstoffe für den Fall eines bioterroristischen Angriffs bereitgestellt werden. Das Programm soll nun den nationalen Regierungen sowie der UNO und mehreren Regionalorganisationen, darunter der EU, vorgelegt werden.

Genau ein Jahr nach den Bombenanschlägen von Madrid haben die USA und Spanien vereinbart, bei der Terrorbekämpfung enger zusammenzuarbeiten. Der spanische Justizminister Juan Fernando Lopez Aguilar unterzeichnete gemeinsam mit seinem Amtskollegen Alberto Gonzales am Freitag eine entsprechende Vereinbarung in Madrid. Eine Gruppe mit Experten und Staatsanwälten soll die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden stärken. Bei den Anschlägen auf Nahverkehrszüge vor einem Jahr kamen 191 Menschen ums Leben, 1.500 wurden verletzt.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat sich gegen Abstriche an den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit im Kampf gegen den Terrorismus gewandt. „Diese zentralen Werte dürfen nicht geopfert werden“, schrieb Annan anlässlich des Jahrestages der Terroranschläge von Madrid in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Wenn dies geschieht, verhelfen wir den Terroristen zum Sieg“, erklärte Annan. Er warnte vor der wachsenden Bedrohung durch nukleare und biologische Attentate. Die Vorstellung sei falsch, Terroranschläge mit nuklearem Material als „Science Fiction“ abzutun. Manche Terroristen seien „fest entschlossen“, auf diese Weise „für eine möglichst hohe Opferzahl zu sorgen“.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bezeichnete die Terroranschläge von Madrid vor einem Jahr als „einen Angriff gegen alle europäischen Bürger“. In einer Erklärung zum Jahrestag der Anschläge erklärte Barroso am Freitag, die Europäische Union werde ihren Kampf gegen den Terrorismus unnachgiebig fortsetzen. Zugleich bekundete er seine Solidarität mit den Angehörigen der Opfer der Anschläge von Madrid, bei denen 191 Menschen getötet wurden. Barroso nahm selbst an der zentralen Gedenkfeier im Retiro-Park in der spanischen Hauptstadt teil.